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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Neue EU-Erbrechtsverordnung

In der Europäischen Union gibt es ca. 450.000 internationale Erbrechtsfälle pro Jahr. Welches Recht hierbei Anwendung findet, regelt bis jetzt der jeweilige EU-Mitgliedsstaat.

Nach deutschem Recht wird die Frage, welches Recht Anwendung findet, an die Staatsangehörigkeit geknüpft. Ein in Deutschland lebender Italiener wird nach italienischem Recht beerbt. Zum Teil verweisen die EU-Mitgliedsstaaten auf das Recht des Wohnsitzlandes, so z. B. die Niederlande. Teilweise bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten, dass bei Grundvermögen das Recht Anwendung findet, innerhalb dessen das Grundstück gelegen ist. So werden bspw. französische Grundstücke nach französischem Recht vererbt.

Mit dieser unübersichtlichen Situation will die neue EU-Erbrechtsverordnung aufräumen. Sie ist am 16.08.2012 in Kraft getreten und gilt nach einer Einführungsphase von drei Jahren ab dem 17.08.2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark.

Bereits jetzt kann bei der Testamentsgestaltung eine Regelung nach der EU-Erbrechtsverordnung aufgenommen werden, soweit der Todesfall nach dem 17.08.2015 liegt.

Die Neuregelung besagt, dass das Recht des EU-Mitgliedsstaats Anwendung findet, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Dieser befindet sich dort, wo sein "Lebensmittelpunkt" war. Das bedeutet, dass jeder EU-Ausländer, der in Deutschland lebt, zukünftig nach deutschem Recht beerbt wird. Ein Deutscher, der im EU-Ausland lebt, wird dagegen nach dem Recht seines Wohnsitzlandes beerbt. Dieses Recht gilt dann für das gesamte Vermögen, also auch für den Grundbesitz.

Hat ein Deutscher bspw. in Frankreich ein Ferienhaus, gilt auch für dieses Ferienhaus deutsches Recht.

Die Neuregelung hat erhebliche Konsequenzen. So kennen bspw. das niederländische und das französische Erbrecht keine Pflichtteilsansprüche für Eltern. Wird künftig also ein Franzose nach deutschem Erbrecht beerbt, haben seine Eltern u. U. Pflichtteilsansprüche.

Die vorstehend skizzierte Regelung nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung ist aber nicht zwingend. Jeder EU-Bürger kann in seinem Testament oder in einem Erbvertrag bestimmen, dass er nach seinem Heimatrecht, also dem Recht seiner Staatsangehörigkeit, beerbt werden will. Diese Wahlmöglichkeit bietet gerade im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche gestalterische Möglichkeiten für die Nachlassspaltung.

Die EU-Erbrechtsverordnung gibt künftig also eine klare gesetzliche Vorgabe für den größten Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Diese neue Regelung kann allerdings nicht für jeden Fall als sinnvoll angesehen werden, so dass eine potentielle anderweitige Regelung durch Errichtung eines Testaments zu überlegen ist.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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