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UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Keine Haftung des Kommanditisten im Innenverhältnis gegenüber der Kommanditgesellschaft auf Rückführung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an diesen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2013 (Aktenzeichen: II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass eine Kommanditgesellschaft gewinnunabhängige Ausschüttungen an einen Kommanditisten eines Schifffonds nicht zurückverlangen kann, soweit bei der Ausschüttung eine Rückforderung nicht vorbehalten oder sonst wie vertraglich vereinbart wurde.

Die Entscheidung hat praktisch große Bedeutung, da bei vielen Fondsgesellschaften, die in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, die Insolvenzverwalter einer solchen Fondsgesellschaft von den Kommanditisten Rückzahlungen mit der Begründung begehren, dass Ausschüttungen nicht von Gewinnen getragen wurden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass dieser Rückforderungsanspruch nicht besteht, soweit nicht zum Zeitpunkt der Ausschüttung zwischen der Kommanditgesellschaft und dem Kommanditisten ein Rückforderungsvorbehalt vereinbart war.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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