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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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BGH-Urteil zur Haftung bei rechts-
widrigem Musik-Download durch minderjährige Kinder

In den letzten Jahren wird die Rechtsprechung immer wieder mit der Frage befasst, welche Haftungsmaßstäbe gelten, wenn über einen Internet-Anschluss über sogenannte Filesharing-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke, namentlich Musikstücke oder Filmwerke, heruntergeladen werden, und der Inhaber des Internetanschlusses (der regelmäßig über die IP-Adresse ermittelt wird) nachweisen kann, dass er selbst das Herunterladen nicht veranlasst hat, sondern beispielsweise – wie im jüngst entschiedenen Fall – sein minderjähriges Kind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) zu dieser Frage entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht "über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt", genügen, wenn sie das Kind darüber belehren, dass die Teilnahme an Internettauschbörsen, also das kostenlose Herunterladen von Musikstücken und Filmwerken über sogenannte Filesharing-Systeme, rechtswidrig ist, und ihrem Kind ausdrücklich verbieten, derartige Downloads zu tätigen. Dann sei es – so der BGH – grundsätzlich nicht erforderlich, dass die Eltern die Nutzung des Internets überwachen, den Computer des Kindes überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (zumindest teilweise) versperren. Solche Überwachungs- und Kontrollpflichten bestünden nur dann, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sich das Kind an das Verbot nicht hält oder aufgrund des Wesens und der Eigenheiten des Kindes damit zu rechnen ist, dass allgemeine Belehrungen und Verbote nicht ausreichen, sofern deren Einhaltung nicht regelmäßig auch überwacht und kontrolliert wird.

Bei "normal entwickelten" und üblicherweise folgsamen Kindern haften die Eltern somit für Verstöße nicht, wenn sie die Kinder zuvor über die Rechtswidrigkeit von Downloads in Tauschbörsen belehrt und ihnen solche ausdrücklich verboten haben.

Leider lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, welche Anforderungen der BGH an den Beweis für eine tatsächlich stattgefundene Belehrung stellt. Da es gänzlich realitätsfern ist, dass bei derartigen Erziehungsmaßnahmen unbeteiligte Dritte anwesend sind, die später als Zeugen zur Verfügung stehen, sollte die Belehrung aber zumindest – sofern möglich – in Anwesenheit beider Elternteile erfolgen und in gewissen Abständen wiederholt werden.


Nicola Scholz-Recht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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