Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der BetriebsgrÖßenberechnung gemÄß KÜndigungsschutzgesetz bei regelmÄßiger BeschÄftigung von Leiharbeitnehmern

Am 24.01.2013 erging eine für Kleinbetriebe bedeutsame Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 AZR 140/12).

Der Einsatz von Leiharbeitnehmern, insbesondere auch in Kleinbetrieben hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Produktion.

Nach der derzeit geltenden Regelung des Kündigungsschutzgesetzes greift das Kündigungsschutzgesetz erst dann ein, wenn regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Unterhalb dieser Grenze kann man – von Ausnahmen abgesehen – ohne Begründung ein Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beenden.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, deren Stammbelegschaft bei etwa zehn oder weniger Mitarbeitern liegt, die jedoch eine erhebliche Anzahl von Leiharbeitnehmern, insbesondere in der Produktion beschäftigen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts blieben die regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenanzahl unberücksichtigt, wenn es darum ging, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Dies bedeutet, dass ein Betrieb, der z. B. neun Arbeitnehmer selbst beschäftigt und zehn oder 20 Leiharbeitnehmer im Unternehmen einsetzt, nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterfiel.

Mit der oben genannten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung aufgegeben. Künftig gilt, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße (Beschäftigtenanzahl) auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. In Kleinbetrieben, deren eigene Belegschaftsstärke unterhalb von zehn Mitarbeitern liegt, wird man künftig zu beachten haben, wie viele Leiharbeitnehmer in der Regel beschäftigt werden und wie sich dies auf die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auswirkt.

Eine nähere Definition, was "in der Regel" bedeutet, liegt noch nicht vor und hierüber wird man im Einzelfall sicherlich auch streiten können. Wird über einen längeren Zeitraum hinweg eine Mindestanzahl von Leiharbeitnehmern beschäftigt, so wird man diese Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen haben. Bei einem sporadischen Einsatz von Leiharbeitnehmern zu Spitzenzeiten wird dies nicht der Fall sein.

Diesbezüglich ist in den nächsten Jahren mit Entscheidungen zu rechnen, die sich mit der Formulierung "in der Regel" auseinandersetzen werden.


Christian Prauser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

<< zurück