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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Gerichtsurteil zur genauen Bezeichnung von Erben im Testament.

Das Oberlandesgericht München hat am 22.05.2013 (Aktenzeichen: 31 Wx 55/13) entschieden, dass die Beschreibung eines Erbens im Testament mit "Mein Erbe soll sein, der sich bis zu meinem Tode um mich kümmert" nichtig ist.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass der Testierende selbst bestimmen muss, wer sein Erbe sein soll. Er kann diese Bestimmung nicht einem Dritten überlassen. Die oben genannte Bezeichnung des Erbens sei zu unbestimmt, so dass es einem Dritten überlassen bleibt, den Erben dann tatsächlich zu bestimmen.

Für die testamentarische Gestaltung heißt das, dass der Erbe, soweit er nicht bereits namentlich benannt ist, so bestimmt werden muss, dass jeder sofort feststellen kann, welche konkrete Person gemeint ist. Eine Bezeichnung "…, der sich um mich kümmert" ist aber zu unbestimmt, da nicht ganz klar ist, in welchem Umfang dieses "Kümmern" gemeint ist.

Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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