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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig.

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21.08.2013 im Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren ausgesetzt wird und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen ist, ob die Regelung im Solidaritätszuschlagsgesetz (SolZG) verfassungswidrig ist.

Nach Ansicht des Gerichts bestehen aufgrund verschiedener Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer (z. B. bei ausländischen Einkünften oder Gewerbesteuer) Zweifel an der Verfassungskonformität, da der Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt wird. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund liege nach Ansicht des Gerichts nicht vor, so dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz bestünde.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte dem Bundesverfassungsgericht allerdings bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 ein Verfahren mit der Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstoße. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorlage als unzulässig verworfen.

In dem jetzigen Vorlagebeschluss geht es also nicht um die grundsätzliche Unzulässigkeit des SolZG, sondern nur um die oben benannten rechtlichen Erwägungen.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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