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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlte Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 19.06.2013 (Aktenzeichen: II R 10/12) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großmutter. Die Großmutter hatte eine Kapitalanlage (Bankguthaben, Wertpapiere) unter anderem in Frankreich angelegt. Der französische Staat erhob für dieses Vermögen Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 55 %. In Deutschland unterliegt dasselbe Vermögen ebenfalls der Erbschaftsteuer.

Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob diese in Frankreich gezahlte Erbschaftsteuer in irgendeiner Art und Weise zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof vertritt die Ansicht, dass die französische Erbschaftsteuer bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt. Das Recht der EU, insbesondere dieses auf Kapitalverkehrsfreiheit, sei dadurch nicht verletzt. Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verlangen nicht, dass die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen ist oder als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden muss. Eine Anrechnung komme lediglich unter dem Gesichtspunkt der sachlichen Unbilligkeit in Betracht, worüber der Bundesfinanzhof allerdings nicht zu entscheiden habe.

Das Verhältnis zu Frankreich hat sich durch das Doppelbesteuerungsabkommen vom 03.04.2009 dahingehend geändert, dass nunmehr eine Anrechnung vorzunehmen ist. Es gibt allerdings im Erbschaftsteuerrecht sehr viele Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. In diesen Fällen droht eine doppelte Inanspruchnahme durch die Erbschaftsteuer des jeweiligen Landes.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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