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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Keine Hinweispflicht auf Gewinnmarge neben offengelegter Vereinnahmung des Agios.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 17.09.2013 erneut mit der Kick-Back-Rechtsprechung beschäftigt. Der BGH hälft an seiner Differenzierung fest, dass eine Bank Provisionseinnahmen offenlegen muss, aber Einkaufsrabatte und Gewinnmargen nicht.

Der XI. Zivilsenat hat bereits mit zwei Urteilen vom 27.09.2011 und 26.06.2012 entschieden, dass die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit angenommenen typisierenden Betrachtungsweise bei einem Wertpapierverkauf im Festpreisgeschäft weder über ihre Gewinnmarge, noch darüber aufklären muss, dass der Verkauf im Anschluss an die Beratung im Wege eines Festpreisgeschäftes erfolgt.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in der aktuellen Entscheidung fest.

Die Besonderheit des aktuellen Verfahrens lag – ausweislich der Pressemitteilung des BGH – zum einen darin, dass die Bank darauf hingewiesen hat, dass der Ausgabeaufschlag, der gesondert ausgewiesen war, ihr zufließe. Eines Hinweises, dass dies nicht die gesamte Ertragsquelle sei, bedarf es nicht.

Der BGH hat sich ferner erstmals mit den Gesetzesänderungen im Wertpapierhandelsgesetz zum 01.11.2007 beschäftigt. Durch das Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetz wurden europäische Richtlinien in nationales Recht umgesetzt, die jedoch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufsichtsrechtlicher Natur sind. Die Festlegung vertraglicher Schadensersatzansprüche bleibt den innerstaatlichen Rechtsordnungen überlassen. Ob die Richtlinien, die im Oktober 2007 umgesetzt wurden, den Banken in aufsichtsrechtlicher Hinsicht eine Pflicht zur Offenlegung von Gewinnmargen oder Einkaufsrabatten auferlegen, hat der Senat offen gelassen, denn eine solche aufsichtsrechtliche Pflicht würde jedenfalls keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche begründen.

Mit einer Veröffentlichung der vollständigen Urteilsgründe ist in den kommenden Wochen zu rechnen.


Johannes Meinhardt M.B.A.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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