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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Ein Erbe mit Schweizer Wohnsitz ist für deutsches Grundstück steuerpflichtig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 16.12.2013 (Aktenzeichen: 4 K 689/12 Erb) entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland gelegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, einen Anspruch auf denselben Freibetrag hat wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.

Kläger in diesem Verfahren ist ein schweizerischer Staatsangehöriger. Seine Ehefrau, die ebenfalls schweizerische Staatsangehörige war und so wie der Kläger keinen Wohnsitz in Deutschland hatte, verstarb im Jahre 2009. Der Kläger beerbte seine Ehefrau alleine. Zum Nachlass gehörte unter anderem ein Grundstück in Deutschland sowie ein Konto in Deutschland. Das Finanzamt setzte gegen den Kläger Erbschaftsteuer nur für das in Deutschland gelegene Grundstück fest und berücksichtigte hierbei lediglich einen Freibetrag von 2.000,00 €, was dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz für beschränkt Steuerpflichtige entspricht. Unbeschränkt Steuerpflichtige hätten dagegen einen Freibetrag in Höhe von 500.000,00 €. Hiergegen wandte sich der Kläger.

Das Finanzgericht Düsseldorf legte den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vor mit der Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Ungleichbehandlung des beschränkt steuerpflichtigen Klägers im Vergleich zu unbeschränkt Steuerpflichtigen mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren sei. Der Gerichtshof der Europäischen Union verneinte dies (Urteil vom 17.10.2013, Aktenzeichen: C-181/12). Darüber hinaus hat er entschieden, dass sich auch ein Staatsangehöriger eines Drittlandes – die Schweiz ist nicht in der Europäischen Union – auf die durch das europäische Recht garantierte Kapitalverkehrsfreiheit berufen kann. Aus diesem Grunde hat das Finanzgericht Düsseldorf nunmehr der Klage des schweizerischen Erben stattgegeben, der also den gleichen Freibetrag hat, wie ein in Deutschland lebender unbeschränkt Steuerpflichtiger.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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