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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Nach BFH-Beschluss wird der Vollzug von Steuerbescheiden eingeschränkt.

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21.11.2013 (Aktenzeichen: II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.

Ein berechtigtes Interesse liege vor, wenn der Steuerpflichtige mangels eines Erwerbs liquider Mittel (Bargeld, Bankguthaben oder mit Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigene Vermögen einsetzt oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Damit hält der II. Senat des Bundesfinanzhofes nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht lediglich die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft auferlegen wird. Vielmehr hat der Bundesfinanzhof die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids mit Wirkung ab Fälligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben, bis das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvL 21/12 entschieden hat. Kann ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, ist ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zumutbar, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Gehören dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Mittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden können, fehlt regelmäßig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes.

Soweit ein Steuerpflichtiger sich dazu entschließt, aufgrund dieser Entscheidung seine Zahlungsverpflichtung zur Erbschaftsteuer aussetzen zu lassen, ist allerdings zu berücksichtigen, dass im Falle einer späteren Verpflichtung zur Zahlung dieser Erbschaftsteuer eine Verzinsung von 6 % pro Jahr anfallen wird.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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