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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt die Rechtsauffassung und gängige Praxis der Banken

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in einem Darlehensvertrag zulässig ist sowie dass es sich bei einer mitfinanzierten Restschuldversicherung, bei der der Darlehensnehmer versicherte Person und nicht auch gleichzeitig Versicherungsnehmer ist, nicht um ein verbundenes Geschäft handelt.

Die für Darlehensrecht zuständige 10. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth hat sich im Rahmen des Urteils vom 27.12.2013 (Az. 10 O 5948/13) mit der Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes sowie der Frage eines etwaigen Widerrufes des Darlehensvertrages wegen fehlender Belehrung über finanzierte Geschäfte beschäftigt.

Das Gericht hat zunächst die Klage eines Darlehensnehmers bezüglich der Rückerstattung von bezahlten Bearbeitungsgebühren als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht hat sich ausführlich und argumentativ überzeugend dahingehend geäußert, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 3 % des Nettodarlehensbetrages zulässig ist. Das Gericht führte aus, dass es sich bei der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes um eine Preishauptabrede handele, so dass eine Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB ausscheidet. Überzeugend hat das LG Nürnberg-Fürth ebenfalls dargelegt, dass, selbst wenn man das Bearbeitungsentgelt als Preisnebenabrede einstufen wollen würde, eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers nicht vorliegt. Überdies stellt das Gericht auch darauf ab, dass die oftmals von dem Darlehensnehmer respektive ihren Prozessbevollmächtigten vorgebrachten Argumente der OLG Rechtsprechung bei der Prüfung eines individuellen Darlehensvertrages nicht einschlägig sein kann, da die von den OLGs monierte Intransparenz bei Preis- und Leistungsverzeichnissen, nämlich ob das Bearbeitungsentgelt nur im Falle eines erfolgreichen Vertragsschlusses anfällt oder auch beim Scheitern eines solchen, bei einem individuell abgeschlossenen Darlehensvertrag gar nicht gegeben sei kann.

Im Rahmen der Klage hat der Darlehensnehmer überdies den Widerruf seines Darlehensvertrages samt abgeschlossener Restschuldversicherung erklärt. Gestützt wurde dieser Widerruf – viele Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages und der Restkreditversicherung – darauf, dass das beklagte Kreditinstitut nicht über ein Widerrufsrecht bei finanzierten Verträgen belehrt habe.

Zutreffend kommt das LG Nürnberg-Fürth in seinem Urteil jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Verbundgeschäft nicht vorliegt, wenn der Darlehensnehmer selbst einen Restschuldversicherungsvertrag gar nicht abgeschlossen hat, sondern nur das Kreditinstitut mit einem dritten Versicherungsunternehmen und der Darlehensnehmer hierbei als versicherte Person im Sinne des VVG in der jeweils gültigen Fassung abgesichert wurde. Das Gericht tritt auch dem immer wieder von Verbraucheranwälten hervorgebrachten Argument, dass, wenn schon ein Versicherungsvertrag nicht vom Darlehensnehmer abgeschlossen worden sei, jedenfalls aber ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis gegeben wäre, welches ausreicht, um ein Verbundgeschäft anzunehmen, deutlich entgegen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt überzeugend aus, dass es sich dabei lediglich um einen unselbstständigen Teil des Darlehens handelt und nicht um einen – wie von Verbraucheranwälten kolportiert wird – selbstständigen Vertrag, für den eine Widerrufsbelehrung für finanzierte Geschäfte hätte erteilt werden müssen.


Alexander Göhrmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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