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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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Mustergüteanträge hemmen Verjährung nicht.

Das OLG Bamberg hat am 19.02.2014 entschieden, dass standardisierte Mustergüteanträge an Schlichtungsstellen, in denen die vermeintliche Schadensersatzforderung nicht exakt beziffert ist, nicht geeignet sind, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen.

Verschiedene Anlegerschutzkanzleien haben insbesondere vor dem 31.12.2011, aber auch anschließend ihren Mandanten empfohlen, mit selbst entworfenen Mustergüteanträgen an Schlichtungsstellen die Verjährung zu hemmen, um den Anlegerschutzkanzleien Zeit zu verschaffen, anschließend in Ruhe Klageschriften zu fertigen.

In diesen Güteanträgen sind häufig nur die vermittelnde Bank, der Name der Fondsgesellschaft und der Vorwurf einer Fehlberatung sowie ein Hinweis auf die aktuelle Kick-Back-Rechtsprechung des BGH enthalten. Manchmal ist noch die Höhe der Beteiligungssumme genannt, manchmal nicht einmal dies. Zweck des kurzgehaltenen Antrages ist es, potentiellen Mandanten zu ermöglichen, den Güteantrag einfach zu unterschreiben und einzureichen.

Das Landgericht Bamberg hat bereits mehrfach entschieden, dass solche Massenmusteranträge, in denen der konkrete Sachverhalt nicht geschildert wird, nicht geeignet sind, den Ablauf der Verjährungsfrist zu hemmen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat dies in einer Entscheidung vom 19.02.2014, Az: 3 U 61/13 bestätigt und konkretisiert. Sofern ein Güteantrag nicht ein konkretes beziffertes Zahlungsbegehren enthält, läuft die Verjährungsfrist dennoch ab:

"Dem Güteantrag mangelt es jedoch an einem bezifferten Zahlungsbegehren, weil dort lediglich ausgeführt wird, dass der "entstandene Schaden, der in Beteiligungssumme zuzüglich Agio abzüglich erhaltene Ausschüttungen nebst entgangenem Gewinn in Höhe von 4 % liege, gefordert wird. Genannt ist in dem Schreiben lediglich die nominale Höhe der einzelnen Beteiligung (ohne Agio).

Für das Ziel einer vergleichsweisen Einigung ist aber zunächst für den Schuldner wesentlich, dass der Gläubiger seine Forderung im Güteantrag benennt. Damit wird der Rechtsdurchsetzungswille des Gläubigers konkretisiert, gleichzeitig wird damit die Basis für Verhandlungen geschaffen. Im Falle von Zahlungsansprüchen bedeutet dies, dass der Gläubiger deren Höhe in den Antrag aufzunehmen hat. …. (Es) wird verlangt, dass der Schlichtungsantrag neben der Darlegung des Streitverhältnisses auch die geltend gemachten Ansprüche enthalten muss. Dieser Voraussetzung wird also nicht genügt, wenn es in dem Güteantrag an einem konkreten Begehren fehlt (Münchener Kommentar zum BGB, Grothe, 6. Auflage, § 204, Rn. 36; Staudinger/Jacobi, Neubearbeitung 2009, Rn. 61), insbesondere der Bezifferung des Anspruchs (OLG München, Urteil vom 06.11.2013, Az: 20 U 2064/13; OLG München, Beschluss vom 12.12.2007, Az: 19 U 4170/07; einschränkend OLG Brandenburg, Urteil vom 03.03.2010, Az: 4 U 40/09). Damit wird auch einem rechtsunkundigen Gläubiger nichts Unzumutbares abverlangt. Der Gesetzgeber verlangt auch bei der Erwirkung eines Mahnbescheids eine solche Bezifferung und traut dies auch einem Rechtssuchenden zu, der ohne anwaltlichen Beistand tätig wird, nachdem eine anwaltliche Vertretung im Mahnverfahren nicht erforderlich ist.

Vorliegend wurde in dem Güteantrag jedoch lediglich erklärt, dass die Beklagte die im Einzelnen aufgeführten Nominalwerte zuzüglich Agio abzüglich Ausschüttungen zahlen solle, ohne diese im Einzelnen oder insgesamt zu beziffern. Mag noch der jeweilige Nominalbetrag und das Agio hieraus für die Beklagte ohne weiteres erkennbar gewesen sein, so fehlt es an jeglichem Vortrag, dass die Beklagte die Höhe der Rückvergütungen im Zeitpunkt des Güteantrages kannte. Daneben war für die Beklagte auch die Höhe des entgangenen Gewinnes zumindest deshalb nicht erkennbar, weil aus dem Güteantrag nicht ersichtlich war, welchen Zeitraum dieser betraf. Der Beklagten blieb damit der angebliche Schaden der Klägerin unbekannt.

Aus diesem Grunde war den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit des Güteantrages und damit weder der Vorschrift der Schlichtungsordnung, noch des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB genüge getan. Eine verjährungshemmende Wirkung konnte der Güteantrag daher nicht entfalten."


Solche Güteanträge, die – soweit bekannt – insbesondere von den Kanzleien Hänssler Häcker-Hollmann in Stuttgart sowie Tilp in Tübingen an ihre potentiellen Mandanten verteilt wurden oder gar in deren Auftrag eingereicht wurden, waren nach Ansicht des OLG Bamberg nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen. Die Bank braucht daher in diesen Fällen sich auf einen langwierigen Rechtsstreit nicht einlassen, da die Ansprüche trotz anwaltlicher Beratung des Anlegers auch oder zumindest verjährt sind.

(Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg zum Az: 3 U 61/13, verkündet am 19.02.2014)


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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