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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
OLG Nürnberg entscheidet erneut über Informationspflicht der Banken

Zumindest vor der Finanzmarktkrise mussten Banken keine organisatorischen Maßnahmen ergreifen, damit bei der Empfehlung offener Immobilienfonds auf die theoretische Gefahr der Aussetzung der Rücknahme gesondert hingewiesen werde.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige 14. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Nürnberg hat sich erneut mit der Frage befasst, ob Banken und Sparkassen vor dem Ausbruch der Finanzmarktkrise verpflichtet waren, im Rahmen der Anlageberatung bei der Empfehlung offener Immobilienfonds darauf hinzuweisen, dass diesen das Risiko immanent sei, dass die Rücknahme der Fondsanteile durch die Fondsgesellschaft ausgesetzt werden könne. Infolge der Finanzmarktkrise kam es bei einer Vielzahl offener Immobilienfonds zu Liquiditätsengpässen, infolge derer die Aussetzung der Rücknahme von den Fondsgesellschaften beschlossen werden musste.

Auch während der Aussetzung der Rücknahme der Fondsanteile ist ein Verkauf an der Börse möglich. Während der Rücknahmepreis bei der Fondsgesellschaft den von Sachverständigen festgestellten Immobilienwerten entspricht, wird der Preis an der Börse durch Angebot und Nachfrage bestimmt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO am 05.03.2014 darauf hingewiesen, dass einer Bank, die Ende 2007 im Rahmen der Anlageberatung nicht darauf hingewiesen habe, dass bei offenen Immobilienfonds die Möglichkeit der Rücknahmeaussetzung, Schließung und Abwicklung mit der Folge erheblicher Wertverluste bestehe, zumindest eine vorsätzliche Pflichtverletzung nicht vorgeworfen werden könne. Sofern die Frist des § 37a WpHG verstrichen ist, kann die Bank sich (auch) auf Verjährung berufen.

"Ein etwaiger Schadensersatzanspruch wäre jedenfalls gemäß § 37a WpHG, § 43 WpHG verjährt, da eine vorsätzliche Pflichtverletzung nicht vorliegt. Zwar trägt die entsprechende Darlegungs- und Beweislast die Beklagte. Dies ist hier aber nicht entscheidungserheblich. Ein überwiegender Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Ansicht, dass im Jahr 2007 keine Verpflichtung zur Aufklärung über das Risiko der Aussetzung der Kapitalrücknahme bei offenen Immobilienfonds bestand (OLG Dresden, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLG Nürnberg, anders: OLG Frankfurt). Es war daher vertretbar, dass der Mitarbeiter D. entsprechend seinen Angaben vor dem Landgericht dieser Meinung war, und dass auch die Beklagte keine Organisationsmaßnahmen ergriffen hat, um eine entsprechende Aufklärung sicherzustellen. Eine vorsätzliche Falschberatung scheidet aus, …"

Das Oberlandesgericht Nürnberg legt dem Anleger im Hinweisbeschluss vom 05.03.2014 (Az: 14 U 2230/12) nahe, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückzunehmen. Auch das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte bereits diese Auffassung vertreten.

Die strittige Frage, ob Ende 2007/Anfang 2008 über die Möglichkeit einer dauerhaften oder vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme hätte aufgeklärt werden müssen, wird von den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich gesehen. Gegen die sich widersprechenden Urteile der Oberlandesgerichte Dresden und Frankfurt am Main ist eine Revision beim BGH anhängig, über die voraussichtlich im II. Quartal verhandelt und Mitte des Jahres entschieden werden wird.


Johannes Meinhardt M.B.A.
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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