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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Erbengemeinschaft kann Rechtsträger sein.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.02.2014 (Aktenzeichen: II R 46/12) Folgendes entschieden:

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein.

Bei dem Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. Nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) werden Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene erfasst, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichstehen. Mit dem Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft wird deren Inhaber so behandelt, als habe er die zum Vermögen der Gesellschaft gehörenden Grundstücke von der Gesellschaft selbst erworben.

Im Streitfall hatte eine Erbengemeinschaft im Zuge verschiedener gesellschaftsrechtlicher Vorgänge alle Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft erworben und damit den Tatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht. Der gegen die Erbengemeinschaft ergangene Grunderwerbsteuerbescheid sei daher richtig, so der Bundesfinanzhof.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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