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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Schlusserben sollten im gemeinsamen Testament explizit bestimmt werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 24.03.2014 (Aktenzeichen: 15 W 136/13) Folgendes entschieden:

"Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen."

In dem vorliegenden Fall hat ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sich dort wechselseitig als Erben des Erstverstorbenen eingesetzt. Als Schlusserben nach dem Zweitverstorbenen wurden die Tochter des Ehemanns aus erster Ehe sowie der Neffe der Ehefrau bestimmt. Der Ehemann verstarb, die Ehefrau schlug die Erbschaft aus. Die Tochter beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Hiergegen wandte sich der Neffe der Ehefrau mit der Begründung, aufgrund des Testaments seien beide zur Hälfte Erbe.

Das Oberlandesgericht Hamm argumentierte, dass das Testament keine Regelung für den Fall vorsah, dass der überlebende Ehepartner die Erbschaft ausschlägt, also keinen Ersatzerben bestimmt. Die Einsetzung des überlebenden Ehepartners und weiterer Personen als Schlusserben sollte bezwecken, dass das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten ohne jede Beschränkung zugute kommt. Dieses verbleibende Vermögen sollte dann nach dem Tod des Letztversterbenden auf die Schlusserben übergehen. Bei diesem Testament liege regelmäßig die Erwartung zugrunde, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden das ihm Zugewandte auch annehme. Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, erhält er die Vermögensbefugnis über sein eigenes Vermögen zurück. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt habe, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für alleine sein Vermögen zu bestimmen, könne regelmäßig nicht angenommen werden. Mit der Ausschlagung verliere nämlich die Tochter des Erblassers die mit Bindungswirkung ausgestattete Aussicht, auch nach dem Tod des überlebenden zweiten Ehepartners zur Schlusserbin bestimmt zu sein.

Die Entscheidung sollte bei der Gestaltung von gemeinschaftlichen Testamenten zumindest dann berücksichtigt werden, wenn zu Schlusserben nicht alle gemeinsamen leiblichen Kinder zu gleichen Teilen bestimmt sind.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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