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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds.

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 über die Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds entschieden. Demnach hat die Bank für Schäden einzustehen, die sich daraus ergeben, dass der Anleger nicht über das Risiko informiert wurde, dass die Fondsgesellschaft die Rücknahme der Anteile vorübergehend aussetzen kann.

Dem Bundesgerichtshof zufolge stellt die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, die Anteilsrücknahme eines offenen Immobilienfonds auszusetzen, ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger im Rahmen der Anlageberatung in jedem Fall zu informieren ist. Dem Anleger gehe dadurch die Möglichkeit verloren, seine Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis zurückgeben zu können, anstatt sie zu schwankenden Preisen an der Börse veräußern zu müssen.

War die unterlassene Aufklärung hierüber ursächlich für die Anlageentscheidung des Kunden, kann dieser wie in einem der beiden nun entschiedenen Verfahren (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) im Wege des Schadensersatzes investierte Kapital zurückverlangen.

In den meisten Fällen in der Praxis sind die Schadensersatzansprüche aber verjährt. Bei offenen Immobilienfonds handelt es sich um Wertpapiere im Sinne des WpHG. Nach § 37a WpHG in der bis zum 04.08.2009 gültigen Fassung verjähren Schadensersatzansprüche eines Kunden gegen die Bank auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht zur Information im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. § 37a WpHG setzt eine Kenntnis des Anlegers vom vermeintlichen Schaden nicht voraus.

Nach § 43 WpHG in der aktuellen Fassung ist § 37a WpHG in der bis zum 04.08.2009 geltenden Fassung weiterhin auf die Ansprüche anzuwenden, die vor dem 04.08.2009 entstanden sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entsteht der auf einer Verletzung der Aufklärungs- oder Beratungspflicht beruhende Schadensersatzanspruch bereits mit dem Erwerb des Wertpapieres, nicht erst mit einem späteren Kursverlust (BGH, Urteil vom 08.03.2005, Az: XI ZR 170/04).

Diese Relevanz der Entscheidung des BGH wird daher gering bleiben, da die vorübergehende Schließung der offenen Immobilienfonds infolge der Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 derart turbulent in der Presse diskutiert wurde, dass ab diesem Zeitpunkt einem durchschnittlichen Anleger das Schließungsrisiko bekannt gewesen sein müsste. Bei Investitionsentscheidungen vor der Lehman-Pleite im September 2008 ist – wie dargelegt – Verjährung eingetreten.

Das Urteil dürfte daher nur wenige Fälle betreffen, in denen entweder schon im Jahre 2010 Klage eingereicht worden war und über diese noch nicht rechtskräftig entschieden ist bzw. diejenigen Fälle, in denen Verhandlungen zwischen Bank und Anleger durchgehend geführt werden.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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