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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Leasinggeber kann von Verbrauchern Ausgleich des Restwertes verlangen

Eine Klausel, wonach der Kunde beim Kfz-Leasing nach Ablauf der Vertragszeit den vom Leasinggeber realisierten Gebrauchtwagenerlös bis zum vereinbarten Restwert zu ergänzen hat, ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 28.05.2014 in den beiden Verfahren VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13.

Eine solche Regelung in den Leasingbedingungen ist auch gegenüber Verbrauchern nicht überraschend und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Beim Kfz-Leasing kann der Leasinggeber das Ziel, alle seine Aufwendungen einschließlich eines kalkulierten Gewinns vergütet zu bekommen, somit auch dadurch erreichen, dass er sich die Realisierung des Restwertes vom Kunden garantieren lässt. Diese Möglichkeit steht ihm neben der Vereinnahmung der Leasingraten und einer etwaigen Sonderzahlung offen. Dabei wird er dem Kunden jedoch durch die Gestaltung der Klausel deutlich machen müssen, dass der kalkulierte Restwert durch die abschließende Fahrzeugverwertung nicht notwendigerweise gedeckt werden wird und deshalb eine Nachzahlungspflicht des Kunden entstehen kann.

Der vom Kunden so zu zahlende Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös ist Teil des Preises für die Gebrauchsüberlassung und unterliegt daher der Umsatzsteuerpflicht.

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