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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Basiszinssatz wird zum 1.7.2014 weiter gesenkt.

Die Europäische Zentralbank hat am 05.06.2014 den Leitzins von 0,25 % auf das Rekordtief von 0,15 % gesenkt. Da die Höhe des Basiszinssatzes nach § 247 BGB von der Höhe des Leitzinses abhängig ist, wird dieser zum 01.07.2014 auf -0,73 % sinken.

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB ist relevant für die Höhe der Verzugszinsen. Ein Verbraucher, der sich mit seiner Zahlung in Verzug befindet, ist verpflichtet, dem Gläubiger einen Verzugszins von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Regelung wurde vom Gesetzgeber im Jahre 2001 eingeführt, um zu erreichen, dass die Verzugszinsen derart hoch sind, dass es sich für den Schuldner nicht rentiert, fällige Zahlungen zu verzögern.

Der negative Basiszinssatz von demnächst -0,73 % führt dazu, dass ein privater Schuldner, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, demnächst Verzugszinsen in Höhe von 4,27 % schuldet, ein Unternehmer immerhin noch Verzugszinsen von 7,27 %. Ist die Forderung (einer Bank) grundschuldrechtlich gesichert, beträgt der Verzugszins nur noch 1,77 %.

Selbst die derzeit extrem niedrigen Vertragszinsen sind höher. Die erneute Leitzinssenkung führt dazu, dass der ursprünglich gewünschte Effekt, dass Schuldner angehalten werden sollen, ihren Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen, durch die zu niedrige Höhe der Verzugszinsen nicht mehr erreicht wird.

In die Überlegung ist auch einzubeziehen, dass bei fälligen Forderungen dem Gläubiger stets ein erhöhtes Ausfallrisiko droht. Daher müsste der Verzugszins stets weiter über dem Vertragszins liegen. Diesbezüglich ist aber nicht die europäische Zentralbank oder die Deutsche Bundesbank gefragt, sondern ein Handeln des Gesetzgebers erforderlich.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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