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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Einschränkung der persönlichen Haftung von Geschäftsführern bei
Wettbewerbsverstößen

Bei der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, die durch Mitarbeiter oder Beauftragte einer GmbH begangen werden, können die aus der Verletzungshandlung resultierenden Ansprüche (vor allem auf künftige Unterlassung und ggf. auch Schadensersatz) gegen die GmbH gerichtet werden. Das Unternehmen als solches haftet also für das Verhalten seiner Mitarbeiter und Beauftragten. Daran hat sich auch jetzt nichts geändert.

Nach der bisherigen Rechtsprechung kam es aber auch in Betracht, die Ansprüche nicht nur gegen die GmbH, sondern auch gegen den Geschäftsführer persönlich geltend zu machen. Sofern der Geschäftsführer die Wettbewerbsverstöße nicht selbst begangen oder beauftragt hat, genügte es als Anspruchsvoraussetzung, dass er von deren Begehung Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern.

Diese persönliche Haftung des Geschäftsführers hat der BGH mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12 "Geschäftsführerhaftung") deutlich eingeschränkt. Danach kann der Geschäftsführer persönlich nur noch dann in Anspruch genommen werden, wenn er an der Verletzungshandlung selbst beteiligt war (z. B. durch entsprechende Entscheidung darüber auf Geschäftsführerebene) oder wenn er aufgrund seines eigenen vorangegangenen pflichtwidrigen Handelns den anschließenden Wettbewerbsverstoß nach den allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts hätte verhindern müssen. Zwar sei es – so der BGH – die Pflicht eines Geschäftsführers, Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens zu verhindern. Diese Pflicht bestehe aber nur im Innenverhältnis zwischen dem Geschäftsführer und dem Unternehmen und begründet bei einer Verletzung keine Ansprüche von Dritten gegenüber dem Geschäftsführer persönlich. Etwas anderes könne – so der BGH weiter – evtl. in Erwägung gezogen werden, wenn sich der Geschäftsführer bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen zu nehmen und dementsprechend Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können, wie dies beispielsweise der Fall sein kann, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält. Ist dies nicht der Fall, so genügt die bloße Kenntnis des Geschäftsführers vom Verstoß nicht, um ihn persönlich in die Haftung zu nehmen.

Die Ansprüche gegenüber der GmbH selbst bleiben davon natürlich unberührt.


Nicola Scholz-Recht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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