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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Bausparkasse darf Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn der Kunde seine Darlehen vorzeitig ablöst

Wenn ein Kunde ein langfristiges Darlehen vorzeitig zurückzahlt, darf die Bank bzw. Bausparkasse eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, für den Ausfall der Zinsen, die der Kreditnehmer in den darauf folgenden Jahren bezahlt hätte. Geschützt ist die Zinserwartung. Dementsprechend sind vertraglich zugestandene zukünftige Sondertilgungsmöglichkeiten zu Gunsten des Kreditnehmers zu berücksichtigen.

Umstritten war, wie dies bei Bausparzwischendarlehen zu handhaben ist, bei denen das Darlehen vollständig dann abgelöst wird, wenn der Bausparvertrag (irgendwann) zuteilungsreif ist.

OLG Nürnberg entscheidet zu Gunsten der Bausparkasse

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat zu Gunsten einer von uns vertretenen Bausparkasse entschieden, dass die Bausparkasse die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf, wenn der Kreditnehmer zwar die finanzielle Möglichkeit hat, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen, aber die Rückzahlung nicht durch den fälligen Bausparvertrag, sondern aus anderen finanziellen Quellen kam.

Streitgegenständlich war die Frage, inwieweit bei einer vorzeitigen Ablösung eines Bausparvorausdarlehens (durch ein anderes Kreditinstitut) Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Der Darlehensnehmer hatte ein Grundstück erworben und den Kaufpreis durch Bausparverträge und Bausparvorausdarlehen (teilweise) finanziert. Als der Kläger das Grundstück bebauen wollte, war die finanzierende Bank nicht bereit, weitere Darlehen gegen Grundschulden auf dem Objekt zu gewähren. Der Darlehensnehmer suchte und fand eine andere Bank, die die Vollfinanzierung übernahm. Die den Kaufpreis finanzierende Bank wurde abgelöst. Der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widersprach der Darlehensnehmer, da er sich darauf berief, dass ein Bausparvorausdarlehen jederzeit (bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages) abgelöst werden könne und die Bank folglich kein rechtlich relevantes oder geschütztes Interesse an weiteren Darlehenszinsen gehabt hätte. Hätte er die Bausparverträge von Anfang an bespart, wären diese zeitgleich zuteilungsreif geworden und er hätte vorfälligkeitsentschädigungsfrei die Bausparvorausdarlehen ablösen können.

Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Schadensersatzanspruch

Der Senat befasst sich zu Beginn des Hinweisbeschlusses mit der rechtsdogmatischen Frage, ob es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung um einen Schadensersatzanspruch oder einen modifizierten Erfüllungsanspruch handelt. Diese Frage entschied der Senat nun dahingehend, dass sich bereits aus dem Wortlaut der Gesetzesnorm ergäbe, dass es sich um einen Schadensersatzanspruch handeln müsse. Diese bislang eher rechtdogmatisch gesehene Frage wird für den Senat relevant, da der Senat am Ende sich auf die Möglichkeit der Schadensschätzung für zukünftige hypothetische Geschehensverläufe nach § 252 BGB bezieht, die dem Schadensrecht zuzuordnen ist und nicht dem Vertragsrecht.

Die Entscheidung befasst sich in der Sache mit der bislang höchstrichterlich nicht entschiedenen Frage, ob bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Bausparvorausdarlehens die (theoretisch jederzeitige) Sondertilgungsmöglichkeit auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Darlehensnehmer nicht über die liquiden Mittel verfügt, Sondertilgungen vorzunehmen.

Der Senat entscheidet diese offene Rechtsfrage dahingehend, dass bei einem Bausparvorausdarlehen der Darlehensnehmer zwar – zeitlich gesehen – ein jederzeitiges Sondertilgungsrecht hat, das aber vertraglich dahingehend eingeschränkt ist, dass Sondertilgungen nur aus einem fälligen Bausparvertrag erfolgen dürfen.

In tatsächlicher Hinsicht – und insoweit nimmt das Gericht eine Schadensschätzung vor – ist zu prüfen, inwieweit der Darlehensnehmer finanzielle Mittel hat und hatte, um Einzahlungen auf den Bausparvertrag zu leisten, die dann nach vollständiger Besparung und Zuteilungsreife zur Tilgung des Bausparvorausdarlehens hätten verwendet werden können.

Liquide Mittel aus einer Darlehensablösung durch eine andere Bank zählen hierzu nicht, da mit diesen ein Bauspardarlehen nicht hätte abgelöst werden können.


Johannes Meinhardt M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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