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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Zweite Swap-Entscheidung des BGH erwartet

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Dienstag, den 09.12.2014 erneut über den Umfang der Informations- und Aufklärungspflichten einer Bank bei Swap-Verträgen verhandelt.

In den Ausführungen zur Sach- und Rechtslage machte Dr. Ellenberger, der den Vorsitz in der mündlichen Verhandlung innehatte, deutlich, dass nach vorläufiger Auffassung des Senats viele der vom Revisionskläger vorgebrachten Rügen gegen das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg unbeachtlich sind und erfolglos bleiben werden.

Der Senat stimmte auch dem von uns in den Vorinstanzen vorgetragenen Argument, dass es einer Implementierung eines Risikomanagements nicht bedürfe, zu und lehnte damit indirekt, wenn auch ohne weitergehende Begründung, die gegenteilige, vom Oberlandesgericht Stuttgart in einigen Entscheidungen vertretene Auffassung ab.

In einem einzigen Punkt hat der Senat Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils. Offen blieb in der mündlichen Verhandlung, ob das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg insoweit Bestand haben könne, als dort eine Pflicht zur Aufklärung über einen negativen Marktwert nicht angenommen wurde.

Der Senatsvorsitzende verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich bei dem Cross Currency Swap, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, um einen einfachen Swap mit überschaubaren "Risiken und Nebenwirkungen" handele. Aus diesem Grunde könnten die Überlegungen und Entscheidungsgründe aus dem ersten Swap-Verfahren, dem ein komplizierter CMS Spread Ladder Swap zugrunde lag, nicht ohne weiteres übernommen werden.

Zweite Besonderheit, die in den Entscheidungsgründen eine Rolle spielen könnte, ist die Tatsache, dass Ansprüche nicht gegenüber dem Swap-Kontrahenten geltend gemacht werden, sondern gegenüber einem Kreditinstitut, das den Swap vermittelt hat.

In seinem Plädoyer hob Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmitt, der die von uns in den beiden Vorinstanzen vertretene Partei vor dem Bundesgerichtshof vertritt, hervor, dass bei dem einfachen Cross Currency Swap die Zinszahlungen fest vereinbart waren und lediglich die Währungen variabel blieben.

Jeden Verbraucher, der in ein Nicht-Euroland in Urlaub fährt, zumindest aber einem erfahrenen Kaufmann ist bewusst, dass bei den Währungswechselkursen in der Preisdifferenz zwischen Sortenankauf und Sortenverkauf eine Marge eingepreist ist. Eines besonderen Hinweises bedurfte es daher nicht.

Während am Ende der mündlichen Verhandlung noch eine Entscheidung für den Nachmittag avisiert war, wurde diese am späten Vormittag verschoben und Entscheidungsverkündungstermin für Dienstag, den 20.01.2015 anberaumt – eine Entscheidung, die sowohl von der Kreditwirtschaft, als auch von vielen Anwälten mit Spannung erwartet wird. (Aktenzeichen beim BGH: XI ZR 316/13)


Johannes Meinhardt M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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