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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
OLG Nürnberg bestätigt Auffassung der Vorinstanz

Kein Verbundgeschäft bei Versicherungsnehmerstellung des Darlehensgebers

Das OLG Nürnberg hat die beiden für Bankrecht zuständigen Zivilkammern des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, welche in diversen Urteilen entschieden haben, dass bei Vereinbarung einer Restkreditversicherung im Darlehensvertrag, welche jedoch nicht vom Darlehensnehmer, sondern vielmehr "im Auftrag" des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber abgeschlossen wurde, kein verbundenes Geschäft vorliegt.

Aktuell wurde diese Problematik, weil Darlehensnehmer aufgrund medienwirksamer Berichterstattung versuchen ihre Darlehensverträge – oftmals erst nach bereits erfolgter Beendigung der Verträge – zu widerrufen, um die gezahlte Restkreditversicherungsprämie – oftmals trotz erfolgter Leistungen – sowie von ihnen gezahlte Zinsen erstattet zu erhalten. Wurde nämlich über ein etwaiges Widerrufsrecht für ein Verbundgeschäft nicht ordnungsgemäß belehrt, bestünde ein solches Widerrufsrecht in den Grenzen der Verwirkung möglicherweise unbefristet.

Diesem Begehren schob das OLG Nürnberg nunmehr einen Riegel vor. Es führte aus:

"Ist der Darlehensnehmer – wie hier – selbst nicht Partner des Versicherungsvertrages, so reicht der Umstand, dass er bei wirtschaftlicher Betrachtung dennoch die Versicherungsprämie trägt und aus dem Darlehen finanziert, nicht aus, um dem zwischen Bank und Versicherer abgeschlossenen Vertrag oder den auf dessen Anbahnung zielenden Abreden zwischen Bank und Darlehensnehmer die Bedeutung eines verbundenen Geschäftes beizumessen."

Hintergrund der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum sog. Verbundgeschäft ist, dass der Verbraucher im Falle des Abschlusses mehrere Verträge keinem Aufspaltungsrisiko bei dem Widerruf eines der beiden Verträge unterliegen soll. Zu diesem Knackpunkt der streitgegenständlichen Problematik, dem sog. Aufspaltungsrisiko, äußerte sich das OLG Nürnberg wie folgt:

"Hiervon abgesehen, birgt die hier interessierende Vertragskonstellation für den Verbraucher gerade nicht ein typisches Aufspaltungsrisiko, denn die Rückabwicklung des widerrufenden Ratenkreditvertrages wäre allein im Darlehensrechtsverhältnis vorzunehmen; dabei könnte die Bank sich insbesondere nicht mit Aussicht auf Erfolg auf ein Behaltendürfen der wirtschaftlich vom Darlehensnehmer getragenen Versicherungsprämie unter dem Gesichtspunkt des Aufwendungsersatzes berufen, falls sie die Restschuldversicherung schon vor Bestandskraft des Kreditvertrages abgeschlossen und dabei vorwerfbar versäumt haben sollte, sich im eigenen Interesse im Vertrag mit dem Versicherer eine Rückabwicklungsklausel für den Fall eines Widerrufs durch den Verbraucher auszubedingen."

Die Entscheidung des OLG Nürnberg überzeugt. Aufgrund der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zur Frage des Verbundgeschäftes in dieser Sachverhaltskonstellation hat das OLG Nürnberg die Revision zum BGH ausdrücklich zugelassen.


Alexander Göhrmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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