Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Hersteller manipulierter Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuer ihrer Kunden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 10.02.2015 (Aktenzeichen 5 V 2068/14) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt für die Steuer haftet, die der Kunde hinterzogen hat.

Dem Fall nach lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen einer Außenprüfung stellte das Finanzamt bei dem Inhaber eines Eis-Cafés fest, dass dessen Kassensystem zumindest seit Dezember 2003 manipuliert war. Im Rahmen des Strafverfahrens vor dem Landgericht Koblenz räumte der Inhaber des Eis-Cafés die Manipulation in vollem Umfang ein. Er gab an, dass er das Kassensystem gekauft habe und ihm auch die Benutzung der Manipulationssoftware dabei gezeicht wurde. Dabei sei ihm versichert worden, die Software könne völlig risikolos eingesetzt werden. Der Inhaber des Eis-Cafés wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Das Finanzamt setzte daraufhin die vom Inhaber des Eis-Cafés eigentlich zu zahlende Steuer im Wege eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer fest, der das Kassensystem samt Manipulationssoftware verkauft hat. Gegen den Bescheid legte der Antragssteller beim Finanzamt Einspruch ein und behauptete, die Manipulationssoftware habe ein Mitarbeiter entwickelt. Er selbst habe davon keine Kenntnis gehabt. Der Einspruch wurde abgewiesen. Hiergegen beantragte der Einspruchsführer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wies diesen Antrag ab, mit der Begründung, dass kein Zweifel bestehe, dass der Einspruchsführer objektiv und subjektiv Beihilfe an einer Steuerhinterziehung begangen habe. Er habe das mit der Manipulationssoftware verbundene Kassensystem als Geschäftsführer der GmbH an den Eis-Café Besitzer verkauft. Hierbei sei es nicht entscheidend, wann genau und durch wen die Installation und Einweisung in das Programm erfolgt sei und ob der Antragsteller selbst oder ein Dritter die Manipulationssoftware entwickelt habe. Die Beihilfe besteht vielmehr darin, dass der Antragsteller ein komplettes System verkauft habe und zwar mit dem Wissen, welche Möglichkeit dieses System habe und mit dem Ziel, A eine Steuerverkürzung zu ermöglichen.

Die Entscheidung des Finanzgerichtes erging im einstweiligen Rechtschutzverfahren, so dass ein Hauptsacheverfahren noch folgen wird. Noch nicht abzuschätzen ist, welche Weiterungen durch diese Entscheidung erwartet werden können. So ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest im steuerlichen Bereich eine Haftungserweiterung auf Hersteller erfolgt.

Schon in nichtsteuerlichen Bereichen könnte dies zu einer Haftung des Herstellers führen, soweit mit den vertriebenen Produkten eine Manipulation nicht ganz fernliegend ist.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

<< zurück