Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Dritte Swap-Entscheidung des BGH naht

Bundesgerichtshof befasst sich erneut mit Aufklärungspflichten zu Swap-Verträgen.

Am 28. April 2015 wird vor dem höchsten deutschen Zivilgericht erneut zu Aufklärungspflichten der Banken bei Swap-Verträgen verhandelt (XI ZR 278/13). Dies ist bemerkenswert, weil die Terminierung in der Branche eigentlich erst für den Herbst erwartet worden war. Damit forciert der "Bankensenat" des BGH unter seinem neuen Vorsitzenden Dr. Jürgen Ellenberger eine weitere Klärung der Rechtslage zu den bislang äußerst umstrittenen Swap-Verträgen im Anschluss an die Entscheidungen vom 20.01.2015 (wir berichteten) sowie 22.03.2011.

In der ersten Swap-Entscheidung wurde die Deutsche Bank zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag) verletzt hatte. Angesichts der Struktur als Wette auf Zinsentwicklungen hätte die Bank über den bei Vertragsschluss bestehenden negativen Marktwert der Swap-Produkte aufklären müssen. Der BGH sah in diesem einen schwerwiegenden Interessenkonflikt, weil die beratende Bank die Risikostruktur des Anlagegeschäfts bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet habe, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages das Risiko gewinnbringend verkaufen zu können, welches der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.

Anders entschied der Senat im Januar 2015 zugunsten der von MG&P – Meinhardt, Gieseler & Partner vertretenen Sparkasse Nürnberg, die einen Cross-Currency-Swap vermittelt hatte. In diesem Urteil bezog der Senat Stellung zu der umstrittenen Rechtsfrage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrages ist, über einen negativen Anfangsmarktwert aufzuklären hat. Der BGH definierte erstmals den negativen Marktwert als den Betrag, den ein Kunde zahlt bzw. verliert, wenn er das abgeschlossene Anlagegeschäft im nächsten Moment wieder verkauft bzw. auflöst. Folgerichtig verneinte der Senat auch eine fortlaufende Verpflichtung zur Aufklärung über den Vertragsschluss hinaus.

In der nun für April angesetzten Sache geht es wiederum um verschiedene Zinssatz-Swap-Verträge, sowie um die Frage der Aufklärungsbedürftigkeit eines aus Kundensicht negativen Marktwertes. Die Bank als Vertragspartnerin der Swap-Verträge blieb zuvor in zwei Instanzen erfolglos. Antworten dürfen zu mehreren bislang ungeklärten Fragen erwartet werden: Ist nur bei "einfachen" CCS-Swaps eine Aufklärung über den negativen Marktwert entbehrlich? Wo beginnt die aufklärungsbedürftige Komplexität? Wird sich die Tendenz, Aufklärungspflichten der Banken bei Finanzinstrumenten zu begrenzen, zum Trend verdichten? Jedenfalls ist zu erkennen, dass der Bankensenat unter seinem neuen Vorsitzenden dem Thema eine hohe Priorität einräumt.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

<< zurück