Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
LG Nürnberg-Fürth:
Kein Erstattungsanspruch gewerb-
licher Kreditnehmer auf bezahlte Bearbeitungsgebühren

Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob auch dem gewerblichen Kreditnehmer im Zuge der Rechtsprechung des BGH zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten, ein solcher Anspruch zusteht. In einer überzeugenden Entscheidung hat das LG Nürnberg-Fürth solchen Begehren jedoch eine klare Absage erteilt.

Das Gericht führt insoweit zutreffend aus, dass im Rahmen der dort streitgegenständlichen gewerblichen Kredite schon nicht von einer "Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen" ausgegangen werden kann. Begründet hat das LG Gericht dies damit, dass zum einen die jeweilige Höhe der Bearbeitungsgebühren unterschiedlich war und zum anderen umfangreiche Zusatzvereinbarungen im Darlehensvertrag getroffen worden sind. Auch das Vorbringen des Unternehmers, wonach ihm die Kreditverträge bereits vorgefertigt übergeben worden seien, konnte dem Darlehensnehmer nicht weiterhelfen, da aus diesem Umstand gerade deutlich hervorgehen würde, dass die Kreditverträge auf eine individuelle Vertragssituation "maßgeschneidert" worden sind.

Das Gericht hat sich zusätzlich mit der Frage beschäftigt, inwieweit hierdurch eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers angenommen werden könnte. Das Gericht hat konsequenterweise dargelegt, dass grundsätzlich § 307 BGB auch für die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern gilt. Folgerichtig kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass das Bearbeitungsentgelt im kaufmännischen Rechtsverkehr den Unternehmer nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt. Das Gericht stellte insoweit darauf ab, dass der Bearbeitungsaufwand bei gewerblichen Darlehen größer sei, als beim Massengeschäft Verbraucherkredit. Überdies, dass durchaus ein Interesse des gewerblichen Kreditnehmers bestehen kann, aus steuerlichen Gründen ein als Betriebsausgabe sofort absetzbares Bearbeitungsentgelt zu vereinbaren. Es legte weiter dar, dass der kaufmännische Kreditnehmer die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle (einmaliges Bearbeitungsentgelt bzw. Einpreisung in den Zinssatz) einer betriebswirtschaftlichen Auswertung unterziehen und die für ihn günstigste Variante ausverhandeln kann.

Überzeugend führte das Gericht sodann aus:

"Grundsätzlich hat ein Kaufmann ein anderes Schutzbedürfnis als ein Verbraucher. Der Kaufmann kann Kreditkonditionen betriebswirtschaftlich prüfen und auf dem Markt vergleichen. Das Gesetz geht im kaufmännischen Verkehr anders als im Verbraucherrecht davon aus, dass sich die Parteien "auf Augenhöhe" begegnen. Nach alldem steht die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes zwischen Unternehmen im Einklang mit Treu und Glauben und damit keine unangemessene Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Anders als beim Verbraucherkreditvertrag, bei dem der Eingriff in die Vertragsautonomie der Parteien im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes verhältnismäßig und geboten ist, erfordert / rechtfertigt die Interessenlage der Unternehmer diesen Eingriff nicht. Die aufgezeigte unternehmerische Interessenlage verbietet vielmehr einen Eingriff in die Vertragsverhältnisse."

Den zutreffenden Ausführungen des LG Nürnberg-Fürth ist insoweit vollends zuzustimmen. Das LG Nürnberg-Fürth schiebt mit seiner Entscheidung dem Ansinnen gewerblicher Kreditkunden nach Rückerstattung ihrer wirksam mit den Kreditinstituten vereinbarten Bearbeitungsgebühren, einen deutlichen Regel vor. Die Entscheidung ist insbesondere auch aufgrund des Umstandes, dass im deutschen Zivilrecht noch immer Privatautonomie herrscht, außerordentlich zu begrüßen.


Alexander Göhrmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

<< zurück