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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Privates Veräußerungsgeschäft

Mit Urteil vom 10.02.2015 (Aktenzeichen: IX R 23/13) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sogenanntes privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt.

Der Kläger hat mit Kaufvertrag vom 03.03.1998 ein bebautes Grundstück (Betriebsanlage einer Eisenbahn) erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30.01.2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die Behörde am 10.12.2008. Streit war darüber, ob der Gewinn aus der Veräußerung des bebauten Grundstücks zu versteuern war, da die Bedingung in Form der Entwidmung erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (zu versteuerndes) privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) vorliegt. Private Veräußerungsgeschäfte sind u. a. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Entsprechend dem Normzweck, innerhalb der Veräußerungsfrist nur realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen, ist für den Zeitpunkt der Veräußerung die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend. Ab dem Vertragsschluss (hier: 30.01.2008) bestand für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen.

Im Ergebnis heißt das, dass für die Berechnung der zehnjährigen Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften auf den Zeitpunkt der notariellen Beurkundung abzustellen ist, auch wenn dort Bedingungen vereinbart sind, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten.

Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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