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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab 01.07.2015 gelten für Arbeitseinkommen höhere Pfändungsfreigrenzen. Der Steuerliche Grundfreibetrag hat sich seit dem letzten relevanten Stichtag um 2,76 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis.

Ab dem 01.07.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag 1.073,88 € statt bisher 1.045,04 €. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 € (bisher: 393,30 €) für die erste Person und um monatlich jeweils weitere 225,17 € (bisher: 219,12 €) für die zweite bis fünfte Person.

Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag bis zu einer Obergrenze ebenfalls ein bestimmter Anteil.

Ärgerlich ist – und dies wurde nicht geändert – insbesondere, dass bei den Pfändungsfreigrenzen nicht danach differenziert wird, ob der Schuldner erheblich geringere Ausgaben hat als üblicherweise unterstellt wird. Dies wird regelmäßig relevant, wenn selbstgenutztes Wohneigentum vorhanden ist, da bei der Pfändungsfreigrenze unterstellt wird, dass ca. ein Drittel des notwendigen Lebensbedarfes für die Netto-Kaltmiete verwendet wird. Wohnt der Schuldner in einer – häufig nicht abbezahlten – Eigentumswohnung, verbleibt ihm bei Beachtung der Pfändungsfreigrenzen ein weit höherer Spielraum als dem Schuldner, der zur Miete wohnt. Auch die Möglichkeit der Zwangsverwaltung ändert an dieser Ungleichbehandlung nichts, da der Eigentümer im Falle der Zwangsverwaltung nicht die Miete schuldet, sondern lediglich die Nebenkosten.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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