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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis

Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen blickfangmäßig herausgestellte Werbeangaben für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein. Bei einer unrichtigen oder missverständlichen Blickfangwerbung genügt auch eine Aufklärung in einem sogenannten Sternchenhinweis nicht. Zulässig ist es jedoch, durch Angaben im Sternchenhinweis die blickfangmäßig hervorgehobene Werbebotschaft näher zu erläutern, z. B. erst im Sternchenhinweis die genauen Bedingungen der Inanspruchnahme des blickfangmäßig hervorgehobenen Werbevorteils mitzuteilen.

Schon vor einigen Jahren hat der BGH entschieden, dass es bei einer Fernsehwerbung ausnahmsweise zulässig sein kann, wegen der Bedingungen der Inanspruchnahme des in der Fernsehwerbung angepriesenen Werbevorteils auf eine Internetseite zu verweisen. Dies sei der Besonderheit des Werbemediums geschuldet, weil es im Rahmen eines TV-Werbespots in vielen Fällen nicht möglich ist, die Bedingungen der Inanspruchnahme der Kaufvorteile vollständig und für den Zuschauer verständlich unterzubringen.

Das OLG Bamberg hat nunmehr entschieden, dass der Verweis auf eine Internetseite bei einer Werbung in einem Print-Medium jedenfalls dann nicht zulässig ist, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme ohne weiteres in der Printwerbung hätten dargestellt werden können. In dem vom OLG Bamberg entschiedenen Fall (Urteil vom 18.02.2015, Az.: 3 U 210/14) wurde in einer Printanzeige blickfangmäßig mit der Angabe geworben "19% Mehrwertsteuer GESCHENKT AUF A., B. UND C. + 5% EXTRARABATT". In einem Sternchenhinweis wurde darauf hingewiesen, dass die näheren Bedingungen unter einer im Sternchenhinweis genannten Internetadresse zu finden seien. Auch einige Ausnahmen von dieser Rabattaktion wurden in der Sternchenfußnote bereits erwähnt. Erst bei Aufruf der Internetseite konnte dann in Erfahrung gebracht werden, dass die angebotene Preisvergünstigung noch für weitere Produkte nicht gilt.

Diese Werbung hat der OLG Bamberg wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG) als wettbewerbswidrig und damit unzulässig beurteilt und zur Begründung angeführt, dass die räumlichen und zeitlichen Beschränkungen der Printmedien gerade nicht derart begrenzt und flüchtig seien wie bei einer Fernsehwerbung. Es sei ohne weiteres möglich und allenfalls eine Frage des Platzbedarfs und der entsprechenden Anzeigenkosten, die Ausnahmen von dem blickfangmäßig hervorgehobenen Angebot in der Printwerbung unterzubringen. Dies wäre im vorliegenden Fall auch erforderlich gewesen, weil blickfangmäßig ein Preisvorteil auf alle Produkte A., B. und C. versprochen wurde und sich Ausnahme davon unerwartet erst in den Erläuterungen im Internet finden.


Nicola Scholz-Recht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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