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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Bestätigung der Rechte von Fluggästen durch den EuGH: Ausgleich auch bei Annullierung / Verspätung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

Der Europäische Gerichtshof hat in der Angelegenheit Van der Lans ./. KLM (AZ: C-257/14) vom 17.09.2015 die Rechte von Fluggästen bei Annullierung sowie erheblicher Verspätung von Flügen aufgrund unerwarteter technischer Probleme bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der KLM-Flug der Klägerin von Quito (Ecuador) nach Amsterdam traf mit einer Verspätung von 29 Stunden ein. Die Fluggesellschaft lehnte eine Ausgleichszahlung an die Klägerin ab. Sie verwies auf außergewöhnliche Umstände, nämlich der Kombination von technischen Mängeln an der Maschine.

Der Gerichtshof stellte in Fortführung seiner Rechtsprechung seit der Wallentin-Hermann-Entscheidung (C-549/07) im Jahr 2008 wiederum fest, dass gewisse technische Probleme zu den außergewöhnlichen Umständen zählen würden, aber nur dann, wenn diese Folge eines versteckten Fabrikationsfehlers, eines Sabotageaktes oder terroristischer Handlungen an dem Flugzeug seien.

Mängel aber, die sich üblicherweise bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder aber in Folge nicht durchgeführter Wartung auftreten könnten, seien keine außergewöhnlichen Umstände.

Ergänzend führt der EuGH aus, dass zwar das vorzeitige Auftreten von solchen Mängeln für die Gesellschaft unerwartet sei, aber der Gerichtshof sah dies als einen Teil der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens an. Ausfall, Reparatur und Austausch von Flugzeugteilen sei beherrschbar durch das Unternehmen, um der ihr obliegenden Aufgabe, der Wartung und dem reibungslosen Betrieb der Flugzeuge nachzukommen.

Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, dass Luftfahrtunternehmen bei Verspätung/Annullierung aufgrund "alltäglicher" technischer Probleme, Betreuungs- und Ausgleichszahlungen (abhängig von Entfernung zwischen 250,00 € und 600,00 €) zu leisten haben.


Kerstin Gieseler
Rechtsanwältin

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