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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Erbschaftsteuerrecht

Der BFH hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: II R 45/12) entschieden, dass die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechtes an einem Familienhaus an die länger lebende Ehefrau nicht steuerbefreit ist.

Vererbt jemand ein Familienheim, das von den Erben selbst bewohnt wird, fällt hierfür keine Erbschaftssteuer an. Wird dagegen nur das Wohnrecht vererbt, ist dies erbschaftssteuerpflichtig.

Diese Konstellation ist leider relativ häufig. Ein Ehepaar lebt im Eigenheim, das beim Tode eines Ehegatten direkt auf die Kinder vererbt wird. Der überlebende Ehegatte erhält ein lebenslanges kostenfreies Wohnrecht, was auch im Grundbuch abgesichert wird.

Der BFH hat nunmehr entschieden, dass diese Konstellation nicht erbschaftssteuerbefreit ist. Vielmehr ist der Kapitalwert des Wohnrechtes, der sich aus dem Mietspiegel sowie dem Alter des Bewohners ergibt, der Erbschaftsteuer zu unterziehen. Begünstigt, so der BFH, sei alleine der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum.

Nach diesem Urteil ist daher zu überlegen, ob dem überlebenden Ehegatten anstelle eines Wohnrechts nicht das Eigentum zu übertragen ist. Diese Übertragung ist erbschaftssteuerlich frei, wenn das Haus oder die Wohnung weiter der Lebensmittelpunkt ist und zumindest zehn Jahre bewohnt bleibt. In einem weiteren Schritt kann dann der überlebende Ehegatte diese Immobilie auf die Kinder vererben.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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