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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Erbrecht

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 28.07.2015 (Az. 31 Wx 54/15) entschieden, dass die falsche Vorstellung des Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses darstellt, so dass eine nachträgliche Anfechtung der Annahme der Erbschaft möglich ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Erbe schlug eine Erbschaft nicht aus, da er davon ausging, dass eine Forderung, die sich gegen den Erblasser gerichtet hatte verjährt sei. Aus diesem Grunde war der Nachlass nicht überschuldet. Er wurde dann zivilrechtlich auf Zahlung in Anspruch genommen. Das Gericht stellte fest, dass die Forderung nicht verjährt war. Daraufhin erklärte der Erbe die Anfechtung der Annahme der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht.

Das Oberlandesgericht München hat nunmehr entschieden, dass der Irrtum über die Frage der Verjährung einer Forderung eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses darstellt. Wenn sich der Erbe über diese verkehrswesentliche Eigenschaft im Irrtum befindet, kann er nach Aufklärung dieses Irrtums die Annahme der Erbschaft anfechten und die Erbschaft ausschlagen, wenn es sich um einen wesentlichen Irrtum handelt. Ein wesentlicher Irrtum liege vor, wenn durch diesen Irrtum eine Überschuldung des Nachlasses eintritt.

In der Praxis sollte man allerdings darauf achten, dass innerhalb der Ausschlagungsfrist von sechs Wochen ausreichend Kenntnis über den Umfang und die Werthaltigkeit des Nachlasses beschafft werden kann und spätere Anfechtungen gestalten sich oft als problematisch, auch wenn die oben benannte Entscheidung des Oberlandesgerichtes München die eingeschlagene Tendenz der Rechtsprechung, dass eine Anfechtung auch dann möglich ist, wenn ein Irrtum über die Werthaltigkeit eines Nachlasses vorliegt, möglich ist. Verlassen kann man sich im Endeffekt hierauf nicht. In jedem Fall sollte man bei einer solchen nachträglichen Anfechtung der Annahme der Erbschaft und der weiter erklärten Ausschlagung rechtlichen Rat in Anspruch nehmen und diese Erklärung professionell gestalten lassen.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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