Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Erbschaftssteuerrecht

Der BFH hat mit zwei Entscheidungen vom 22.07.2015 (Az. II R 12/14 und II R 21/13) dazu Stellung genommen, ob die Erfüllung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichszahlungen die der Erbe zu leisten hat, auch dann in voller Höhe bei der Berechnung der Erbschaftssteuer in Abzug zu bringen sind, wenn die Zuwendung des Erben begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13 a ErbStG darstellt.

Ausgangspunkt der Entscheidung war folgendes:

Der Erbe erhielt aufgrund des Erbfalls Kapitalanteile an einer Kapitalgesellschaft vom Erblasser. Derartige Anteile sind steuerbegünstigt im Sinne des § 13 a ErbStG. Gleichzeitig musste der Erbe Pflichtteils- und Zugewinnausgleichszahlungen bedienen. Er vertrat die Ansicht, dass diese Zahlungsverpflichtung in vollem Umfang abzugsfähig ist, obwohl das ererbte Vermögen erbschaftsteuerbegünstigt sei. Das Finanzamt und das Finanzgericht waren hier anderer Meinung. Der BFH schloss sich allerdings der Meinung des Steuerpflichtigen an.

Auch die Zahlung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichszahlungen sind in voller Höhe abzugsfähig, obwohl der Wert des Nachlasses nicht in voller Höhe der Erbschaftssteuer unterzogen wird. Das gleiche gilt auch, wenn zum Nachlass nicht Kapitalanteile, also Anteile an einer GmbH gehören, sondern Anteile an einer Personengesellschaft, die ebenfalls gemäß § 13 a ErbStG begünstigt ist.

Hieraus lässt sich wohl die allgemeine Aussage treffen, dass Verbindlichkeiten bei der Erbschaftssteuer immer in voller Höhe zu berücksichtigen sind, egal ob das ererbte Vermögen in irgendeiner Art und Weise einer gesetzlichen Begünstigung unterfällt.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

<< zurück