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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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Auslegungsprobleme bei der Formulierung eines Testamentes "nach dem Tod des Letztversterbenden sollen die gesetzliche Erbfolge eintreten"

Das Oberlandesgericht Hamm hatte mit Beschluss vom 11.09.2015 (Az. 15 W 142/15) folgenden Fall zu entscheiden:

Im August 2014 starb im Alter von 93 Jahren die Erblasserin. Diese hatte 1997 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet. In diesem Testament haben sich die Ehegatten wechselseitig als Erben des Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod des Letztversterbenden die Formulierung verwendet "nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten".

Aus der Ehe gingen zwei Töchter hervor. Nach dem Tode des Ehemannes errichtete die Erblasserin 2013 ein weiteres Testament. In diesem Testament ordnete sie unter anderem Testamentsvollstreckung an. Nach dem Tod der Erblasserin ernannte das Nachlassgericht einen Rechtsanwalt zum Testamentsvollstrecker. Gegen diese Bestimmung wandte sich eine der Töchter mit der Begründung, die Testamentsvollstreckung beeinträchtige ihre Rechtsstellung als Schlusserbin, die in dem gemeinschaftlichen Testament mit bindender Wirkung verfügt worden sei. Aus diesem Grunde hätte ein weiteres Testament des überlebenden Ehegatten nicht mehr wirksam errichtet werden können.

Die Beschwerde der Tochter war erfolglos. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte dem gemeinschaftlichen Ehegattentestaments bereits nicht entnehmen, dass die Töchter zu Schlusserben eingesetzt werden sollten. In dem Testament fehle eine ausdrückliche Bestimmung der Töchter zu Schlusserben. Eine solche Bestimmung lasse sich auch nicht im Wege der Auslegung der Formulierung "nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten" entnehmen. Diese Formulierung sei unklar, weil sie unterschiedlich verstanden werden könne. Sie könne als Einsetzung der gesetzlichen Erben als Schlusserben gemeint sein, aber auch nur eine Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts oder eine Abstandnahme von der Einsetzung eines testamentarischen Erben. In den zuletzt genannten Fällen enthalte das Ehegattentestament keine verbindliche Erbeinsetzung nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten, so dass der Überlebende eine anderweitige testamentarische Bestimmung treffen könne. Diese bestehende Unklarheit lasse sich im vorliegenden Fall auch nicht durch eine weitere, bei der Auslegung der Testamentsurkunde zu berücksichtigende Umstände beseitigen, so dass der Senat eine testamentarische Schlusserbeneinsetzung nicht feststellen kann.

Aus der Entscheidung ist daher deutlich ersichtlich, dass bei der Formulierung auch eines einfachen Ehegattentestamentes größte Sorgfalt angewandt werden muss, um später auftretende Auslegungsschwierigkeiten und damit zusammenhängende Streitigkeiten zu vermeiden.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt

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