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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Kündigung "vollbesparter" Bausparverträge

Seit Jahren ist in der Rechtsprechung aller Gerichte – einschließlich des Bundesgerichtshofs – anerkannt, dass Bausparkassen das Recht haben, einen Bausparvertrag zu kündigen, wenn die Bausparsumme durch die Einzahlungen des Bausparers, die Wohnungsbauprämien und die laufenden Zinsen erreicht oder gar überschritten ist.

Der Bausparvertrag ist ein unbefristeter Vertrag, d. h. er endet nicht automatisch mit Erreichen der Bausparsumme. Die Bausparsumme ist nicht der Betrag, den der Bausparer maximal einzahlen kann oder muss, sondern der Betrag, dessen Auszahlung der Bausparer ab Zuteilung des Bausparvertrages von der Bausparkasse verlangen kann – eigentlich als Summe von Bausparguthaben und zu gewährendem Bauspardarlehen, möglich aber auch als reine Rückzahlung des Bausparguthabens.

Offen und strittig war bislang die rechtliche Frage, ob das Bausparguthaben bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung der Höhe nach die Bausparsumme erreicht haben muss, oder ob die Kündigung auch dann zulässig ist, wenn erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und insbesondere nach Gutschrift erst zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Bonuszinsen der spätere Auszahlungsbetrag die Bausparsumme (knapp) übersteigt.

Das Landgericht Hannover hat in gleich drei im November 2015 verkündeten Urteilen sich mit dieser Rechtsfrage befasst und ist der Auffassung gefolgt, dass das Kündigungsrecht bereits dann besteht, wenn der Auszahlungsbetrag die Bausparsumme übersteigt. Bonuszinsen und weitere Vorteile, die erst bei einem Verzicht auf ein Bauspardarlehen fällig werden, können hierbei von der Bausparkasse im Voraus berücksichtigt werden.

Wirtschaftlich relevant ist dies vor allem für hoch verzinsliche Altverträge, bei denen dem Bausparer die Wahlmöglichkeit eingeräumt wurde, bis zum Ende der Vertragslaufzeit sich zu entscheiden, ein niedrig verzinsliches Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen oder bei Verzicht auf das Bauspardarlehen hohe Bonuszinsen nachträglich zu erhalten.

Die Rechtsprechung unterstellt in ihren Entscheidungen den vernünftigen Bausparer. Die von einigen Verbraucherschutzverbänden gewählte Argumentation, dass dem Bausparer das Wahlrecht bis zum Ende verbleien müsse, auch wenn es sicherlich wirtschaftlich unverständlich sei, auf eine höhere Bonuszinszahlung zu verzichten, um ein niedriges Darlehen zu erhalten und zurückzuzahlen, überzeugte das Gericht nicht.

Plakativ wird in einem der Urteile ausgeführt, dass man nicht damit rechnen müsse, dass ein Bausparer "wirtschaftliche Selbstschädigung" bewusst begehe.

Der zulässigen Kündigung nach Vollansparung des Bausparvertrages ist gleichzusetzen der Sachverhalt, bei dem aus wirtschaftlichen Gründen die Aufnahme eines Bauspardarlehens dann nicht mehr in Betracht kommt, wenn die Darlehensaufnahme definitiv eine wirtschaftliche Schädigung des Bausparers bedeuten würde.

Diese Urteile sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zur Kündigung hoch verzinslicher Bausparverträge relevant, da viele Bausparer versuchen, hoch verzinsliche Altverträge möglichst lange als renditestarke Sparverträge fortzusetzen, während die entsprechenden Bauspardarlehen mit den älteren höheren Zinsen jederzeit, häufig sogar vorfälligkeitsentschädigungsfrei an die Bausparkasse zurückbezahlt werden können.

Da Bausparkassen bislang die von dem Bausparkollektiv erhaltenen Bauspareinlagen nur an Bausparer ausleihen und nicht anderweitig anlegen dürfen, kann dadurch das Konzept der Bausparkassen irgendwann in Gefahr kommen. Die Gesetzgebung überlegt als Lösung, den Bausparkassen riskante Anlagemöglichkeiten zu eröffnen, um die Ertragssituation zu verbessern. Ob damit den Bausparern geholfen wird, ist fraglich.


Johannes Meinhardt M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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