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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Neues über die Umsatzsteuerforderung der Finanzämter an Bauträger und Bauunternehmer

Der BFH hat mit Entscheidung vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) entschieden, dass der Bauträger kein Bauleistender i. S. d. § 13 b UStG ist und damit auch nicht Schuldner der Umsatzsteuer. Dies führte dazu, dass Bauträger regelmäßig die bereits an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer von diesem zurückverlangte und auch erhielt.

Das Finanzamt hat daraufhin die Bauunternehmen zur Zahlung dieser Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG in Anspruch genommen, indem die ursprünglich umsatzsteuerfreien Leistungen umsatzsteuerpflichtig gemacht wurden und die zu zahlende Umsatzsteuer gegenüber dem Bauunternehmen festgesetzt wurde. Der Bauunternehmer kann diese Umsatzsteuerpflicht dadurch erfüllen, indem er seinen angeblich zivilrechtlich bestehenden Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger an das Finanzamt abtritt.

Das niedersächsische Finanzamt wies nunmehr eine Klage eines Bauunternehmens ab (Urteil vom 29.10.2015; Az. 5 K 80/15). Bei dieser Klage ging es um die Frage, ob das Finanzamt gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauunternehmer im Nachhinein einen Steuerbescheid im Hinblick auf die oben benannte Umsatzsteuer noch ändern kann. Das niedersächsische Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei der Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG um eine verfahrensrechtliche Sondervorschrift zu § 174 Abs. 3 AO handelt. Da die Festsetzungsfrist für den geänderten Bescheid noch nicht abgelaufen war, läge eine unechte Rückwirkung vor.

Die Grundsätze des Vertrauensschutzes seien durch § 27 Abs. 19 S. 3 und 4 UStG in verfassungskonformer Weise gewährleistet. Danach könne der leistende Unternehmer die Steuerforderung des Finanzamtes dadurch erfüllen, dass er seinen zivilrechtlichen Umsatzsteuernachforderungsanspruch an das Finanzamt abtritt. Der Umsatzsteuernachforderungsanspruch ergäbe sich aus der nachträglichen Brutto-rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger (Bauträger). Der sich zivilrechtlich aus § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ergebende Anspruch auf Vertragsanpassung sei nicht verjährt, weil die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB frühestens mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsache (hier Urteil des BFH vom 22.08.2013) zu laufen beginnt.

Diese Entscheidung erscheint außerordentlich bedenklich und widerspricht der Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.06.2015 – 5 V 5026/15, UR 2015, 592). Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ging hier von einer verfahrensrechtlich unzulässigen echten Rückwirkung des § 27 Abs. 19 UStG aus und entschied zugunsten des Bauunternehmens.

Das niedersächsische Finanzamt hat die Revision zum BFH zugelassen.

Es ist nun abzuwarten, wie der BFH in dieser Sache entscheiden wird. Unabhängig davon wird zivilrechtlich der Streit noch zu klären sein, ob tatsächlich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) der Bau-unternehmer im Nachhinein gegenüber dem Bauträger zusätzlich die Mehrwertsteuer auf die bereits erstellten Rechnungen verlangen kann. Dies erscheint fragwürdig.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Erbrecht
Rechtsanwalt

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