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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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OLG Köln hält Kündigung von Bausparverträgen für zulässig!

Das Oberlandesgericht Köln hat jüngst in mehreren Verfahren im Beschlusswege verkündet, dass Bausparkassen berechtigt sind, Bausparverträge zu kündigen, wenn der Bausparer nach Zuteilung des Bausparvertrages sein Bauspardarlehen für einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren nicht abruft.

Entsprechend hatten sich in den vorangegangenen Wochen schon die Bankensenate beim OLG Hamm sowie beim OLG Koblenz positioniert.

Das Oberlandesgericht Köln führ in einem ausführlich begründeten Hinweisbeschluss vom 27.01.2016 aus, dass der Bausparvertrag rechtlich gesehen ein Darlehen des Bausparers an die Bausparkasse darstellt, solang der Bausparer seinerseits ein Bauspardarlehen von der Bausparkasse nicht abruft. Ein Darlehensnehmer hat nach der gesetzlichen Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stets und unabdingbar das Recht, ein Festzinsdarlehen 10 Jahre nach vollständigem Empfang der Darlehensvaluta zu kündigen. Der vollständige Empfang des Darlehens durch die Bausparkasse ist nicht erst dann anzunehmen, wenn die Bausparsumme erreicht ist, sondern dieses Tatbestandsmerkmal ist schon dann erfüllt, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif ist. Bei dem Begriff "voll empfangen" handelt es sich um ein normatives Tatbestandsmerkmal. Zum Zeitpunkt der Zuteilung hat der Bausparer das für den Bausparvertrag charakteristische und im Bausparkassengesetz niedergelegte Vertragsziel erreicht, dass der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens hat. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife liegt es allein beim Bausparer, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen, in dem er die Zuteilung annimmt und das Bauspardarlehen abruft. Der Bausparer hat auch die Option, die Ansparphase fortzusetzen; er ist nicht zur Abnahme des Darlehens verpflichtet. Mit dem Eintritt der Zuteilungsreife liegt allein beim Bausparer die Entscheidung, wie er den Vertrag fortsetzt. Dies zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt der vollständige Empfang der vom Bausparer geschuldeten Darlehensvaluta im Sinne von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben ist.

Die Kündigung nach Ablauf von 10 Jahren ist auch keine Sanktion für ein Fehlverhalten, sondern die Gesetzesnorm dient dem Schutz der Bausparkasse vor einer überlangen Bindung an nicht mehr marktgerechte Zinsen. Bei dieser Vorschrift, auf die sich private "Häuslebauer" gerne berufen, handelt sich nicht um eine Verbraucherschutzvorschrift, sondern um eine Norm, die der Gesetzgeber allen Darlehensnehmern eröffnet hat, auch institutionellen Darlehensnehmern sowie Kreditinstitute.

Das Oberlandesgericht Köln weist darauf hin, dass es beabsichtigt, die Berufung eines Bausparers gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückzuweisen.

Diese Rechtsauffassung wird beinahe einhellig von allen Gerichten in Deutschland derzeit vertreten. Nicht nur das Landgericht in Köln, sondern auch die Landgerichte in Aachen, Amberg, Aurich, Bamberg, Detmold, Ellwangen, Essen, Frankfurt, Fulda, Hannover, Itzehoe, Mainz, München, Münster, Nürnberg, Osnabrück, Paderborn, Rottweil, Stuttgart, Wiesbaden und Würzburg haben in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle entschieden, dass den Bausparkassen das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusteht, wenn ein Bausparer nach Zuteilungsreife des Bausparvertrages die Bausparsumme über 10 Jahre nicht abgerufen hat.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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