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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 entschieden, dass die Vorschrift des § 59 a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und damit nichtig ist, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Nach § 59 a Abs. 1 S. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist es dem Rechtsanwalt untersagt, sich beruflich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen, soweit es sich um andere Berufsgruppen als die dort vorgesehenen handelt. Vorgesehen sind dort Berufsgruppen, wie Patentanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. In der vorliegenden Entscheidung wollten sich Rechtsanwälte mit Ärzten und Apothekern in Form einer Partnerschaft zusammenschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofes nunmehr entschieden, dass die Regelung des § 59 a Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung gegen die Berufsfreiheit verstoße und damit unverhältnismäßig sei, soweit dieses Verbot sich auf Ärzte und Apotheker erstreckt, da diese ähnliche wie die Rechtsanwälte ebenfalls zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind.


Dr. Norbert Gieseler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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