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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
BGH entscheidet zu Sparkassen – Widerrufsbelehrungen:

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 23.02.2016 entschieden, dass die von den beklagten Sparkassen verwendeten Widerrufsinformationen hinreichend deutlich waren und der Klage eines Verbraucherverbandes damit eine deutliche Absage erteilt.

Hierbei handelte es sich um Widerrufsinformationen, welche von den Sparkassen ab Mitte des Jahres 2011 verwendet wurden und welche nicht auf einem gesonderten Blatt erteilt, sondern in den Darlehensvertrag, unter fortlaufender Nummerierung, integriert wurden.

Der BGH hat diese Vorgehensweise durch seine beiden Urteile vom 23.02.2016 – Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 nunmehr als zulässig angesehen und hierbei darauf hingewiesen, dass seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben mehr bestand. Eine solche Verpflichtung ergäbe sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Der BGH folgt damit der auch bereits von den beiden Bankenkammern des LG Nürnberg - Fürth geäußerten Rechtsauffassung aus den Urteilen vom 30.07.2015, Az.: 6 O 214/15 sowie vom 27.22.2015, Az.: 10 O 4539/15.

Bei dieser Entscheidung des BGH handelt es sich auch nicht, wie wohl von sog. Verbraucherschützern vertreten werden wird, um eine Beschneidung von Verbraucherrechten, sondern um eine schlüssige und überzeugende Anwendung des Gesetzes.

Oftmals außen vor gelassen wird hierbei nämlich die tatsächliche Intention dieser rechtsmissbräuchlichen Widerrufklagen. Der Widerruf des Verbrauchers wird nicht etwa damit begründet, dass man sich übereilt oder überrumpelt zum Darlehensvertragsschluss gedrängt fühlte, sondern dieser dient schlichtweg dem Umstand, dass derzeit sehr günstige Marktzinsniveau ausnutzen zu wollen, um günstig umzuschulden. Hierfür wurde das Widerrufsrecht jedoch niemals geschaffen. Der Verbraucher sollte – trotz bereits erfolgten Vertragsschlusses – seine Entscheidung innerhalb der gesetzlich eingeräumten Widerrufsfrist von zwei Wochen nochmals überdenken können, um hier ggfls. Konditionen vergleichen zu können. Niemals aber war angedacht, dass dem Verbraucher ein "ewiges Widerrufsrecht" zustehen sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass der BGH – nicht zuletzt aufgrund der nunmehrigen Gesetzesinitiativen – dem Widerruf von Darlehensverträgen aus vertragsfremden Motiven heraus ebenfalls eine deutliche Absage erteilen wird.


Alexander Göhrmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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