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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Grundlegende Änderungen bei der Gemeinschaftsmarke

Am 23.03.2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung in Kraft getreten, die die bisherige Gemeinschaftsmarkenverordnung ersetzt und die einige Änderungen mit sich bringt.

Zunächst ändern sich zwei sehr entscheidende Begriffe: Die Gemeinschaftsmarke wird begrifflich zur "Unionsmarke", was dem Umstand Rechnung trägt, dass die ursprüngliche Europäische Gemeinschaft schon seit langem Europäische Union heißt. Auch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (deutsche Abkürzung: HABM, englische Abkürzung: OHIM) erhält einen neuen Namen und heißt künftig Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, woraus die nicht mehr so flüssige Abkürzung "AEUGE" entsteht bzw. in Englisch "EUIPO" (European Union Intellectual Property Office).

Eine weitere grundlegende Änderung liegt in den Gebühren und den davon abgedeckten Waren- und Dienstleistungsklassen. Während in der Grundgebühr bei einer Online-Anmeldung in Höhe von € 900,00 bislang 3 Klassen enthalten waren, ist in der jetzt auf € 850,00 bei einer Online-Anmeldung reduzierten Grundgebühr nur noch eine einzige Klasse enthalten. Für eine zweite Klasse fallen weitere € 50,00 an, für jede weitere Klasse ab der dritten Klasse jeweils € 150,00. Die Verlängerungsgebühr beträgt bei einer Online-Verlängerung € 850,00 (statt bisher € 1.350,00), erfasst aber ebenfalls nur noch eine Klasse. Auch bei der Verlängerung fallen für die zweite Klasse weitere € 50,00 und für jede weitere Klasse jeweils € 150,00 zusätzlich an. Damit bleiben die Kosten für die Unionsmarke aber noch immer weit hinter den Gebühren bei der Einführung der Gemeinschaftsmarke im Jahr 1996 zurück, die damals inklusive drei Klassen 2.075,00 ECU kostete.

Das Gemeinschaftsmarkensystem, das in diesem Jahre 20 Jahre alt wird, hat sich als erfolgreiches Markensystem etabliert. Die Anmeldezahlen steigen jährlich und liegen seit Jahren bei weit über 100.000 Gemeinschaft- bzw. jetzt Unionsmarkenanmeldungen pro Jahr.


Nicola Scholz-Recht
Rechtsanwältin
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

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