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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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Kündigung von Bausparverträgen nach überwiegender OLG-Rechtsprechung zulässig

Medienwirksam hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 30.03.2016 der Klage eines Bausparers gegen die Kündigung seines Bausparvertrages in der Berufungsinstanz stattgegeben. Die Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Anders als das Oberlandesgericht Stuttgart hatten in den vergangenen Monaten die Oberlandesgerichte in Celle, Hamm, Köln, Koblenz und München die Kündigungen für rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichteten Klagen der Bausparer in jeweils II. Instanz abgewiesen.

Verfolgt man die Tagespresse, hat man den Eindruck, dass Bausparkündigungen nach obergerichtlicher Rechtsprechung unwirksam wären. Verfolgt man die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, zeigt sich, dass die überzeugende Mehrheit der Oberlandesgerichte die Kündigungen der Bausparkassen für rechtmäßig erachtet – und dies mit guten Gründen.

Jüngst hat der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit drei am 22.06.2016 verkündeten Urteilen die Klagen der Bausparer erneut zurückgewiesen und die klageabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt. Die von den Bausparern erhobenen Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge sind damit auch in der II. Instanz erfolglos geblieben. Die Bausparkasse hatte die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten.

Nach ständiger Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm waren die Kündigungen gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen kann. Der Senat hat damit an seiner Rechtsprechung in früher bereits entschiedenen Fällen mit einer vergleichbaren rechtlichen Problematik festgehalten, auch und gerade nach der anders lautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Auch die Oberlandesgerichte in Celle, Köln und München haben bereits in Hinweisen angekündigt, bei ihrer Rechtsprechung zu bleiben.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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