Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Weitreichendes Urteil des BGH zur Widerrufsthematik erwartet

In der mündlichen Verhandlung am 12.07.2016 wird der XI. Zivilsenat eine Widerrufsbelehrung diskutieren und – möglicherweise – auch umfassend Stellung zu den Einwendungen der Banken und den Rechtsfolgen von Widerrufen beziehen. Damit könnten sich einige besonders umstrittene Fragen zu zahlreichen widerrufenen Verbraucherdarlehen erübrigen.

Das Medieninteresse wird groß sein, wenn der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat um 9 Uhr die Sache XI ZR 654/15 aufrufen wird. Bundesweit werden Banken, Verbraucher, Rechtsanwälte und Richter mit Spannung erwarten, welche Tendenzen der Senat in der Verhandlung verlautbaren lassen wird. Auch ein Urteil noch am gleichen Tag ist nicht unwahrscheinlich. Die Bundesrichter selbst scheinen dem Verfahren eine hohe Priorität zu geben, sind doch seit dem Urteil des OLG Nürnberg als Berufungsinstanz (11.11.2015) erst acht Monate vergangen, was eine unterdurchschnittliche Verfahrensdauer bedeutet.

Zu den offenen Fragen gehört etwa, ob eine Widerrufsbelehrung inhaltlich bearbeitet wurde, wenn sie mit einer Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" versehen wurde. Damit könnte die Belehrung als inhaltlich unbearbeitet angesehen werden, weil sie ansonsten mit der bei Vertragsschluss im Jahr 2008 geltenden Muster-Belehrung der BGB-Info-Verordnung übereinstimmt. Dann wäre der Widerruf ohne weiteres unwirksam. Anderenfalls erhält der BGH Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, ob ein Widerrufsrecht dann missbräuchlich erklärt wird, wenn lediglich eine zinsgünstige Umfinanzierung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung das Ziel ist. Schließlich könnten Fragen der Rechtsfolgen nach erklärtem (wirksamen) Widerruf erhellt werden. Wie auch zu den übrigen Fragen besteht auch diesbezüglich noch keine einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, etwa in welcher Höhe Wertersatz für die Gebrauchsmöglichkeit des Kapitals durch die Verbraucher zu leisten ist oder inwieweit bzw. in welcher Höhe Nutzungen aus den Zins- und Tilgungsleistungen Banken gegen sich gelten lassen müssen.


Dr. Cornelius Held
Rechtsanwalt

<< zurück