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BGH entscheidet über Rechtsfolgen des Widerrufs zugunsten der Banken

MG&P erstreitet einen wichtigen Teilerfolg für Banken. Der auf Verbraucherseite verbreiteten Ansicht, Nutzungsersatz könne in Höhe von 5 Prozentpunkten verlangt werden, erteilte der XI. Zivilsenat eine Abfuhr und billigte nur 2,5 % zu. Den Widerruf selbst erachtete der Senat zugunsten der Verbraucher als wirksam; die Bank punktete auf Rechtsfolgenseite.

Das Urteil (XI ZR 564/15) war mit Spannung erwartet worden; Spannung, die sich nicht zuletzt aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung gespeist hatte. Entgegen der häufig zu vernehmenden Ansicht sei noch nicht höchstrichterlich geklärt, so der Senatsvorsitzende Dr. Ellenberger, wann eine inhaltliche Bearbeitung einer Widerrufsbelehrung vorliege, welche die Gesetzlichkeitsfiktion (§ 14 BGB-Info-VO a.F.) entfallen lasse.

Dass jedenfalls die Widerrufsbelehrung der Revisionsführerin "eine gegenüber dem Muster erhebliche Änderung" enthält, ließ der Senat in der Entscheidungsverkündung verlautbaren. Darüber hinaus sah der Senat weder die Voraussetzungen der Verwirkung, noch der eines unzulässigen Rechtsmissbrauchs im konkreten Fall als gegeben an. Diese Rechtsinstitute seien grundsätzlich als Einwendungen der Banken denkbar, was aber einzelfallabhängig sei. Damit ergeben sich auch weiter erfolgsversprechende Verteidigungsmöglichkeiten für Banken.

Zugunsten der Banken entschied der BGH auch die Frage, dass bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen nur Nutzungsersatz für die Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet wird und nicht – wie regelmäßig von Verbraucheranwälten gefordert – 5 Prozentpunkte. Banken bleibt der Nachweis einer geringeren Nutzung vorbehalten. Dies bedeutet für Banken eine große Erleichterung auf Rechtsfolgenseite. "Mit der Halbierung des Nutzungsersatzes zeigt der Senat Augenmaß und macht den Widerruf für Verbraucher weniger attraktiv", so unser Rechtsanwalt Alexander Göhrmann.


Dr. Cornelius Held
Rechtsanwalt

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