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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationsnachfolge

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. IV R 12/15) an seiner Rechtsprechung festgehalten, die bei einer sog. gleitenden Generationsnachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.

Im Urteilsfall hatte der Vater seinen Geschäftsanteil (Mitunternehmeranteil) an einer Kommanditgesellschaft teilweise auf seinen Sohn übertragen. Das Grundstück, das aufgrund der Vermietung an die KG zum sog. Sonderbetriebsvermögen des Vaters gehörte, behielt er zurück. Zwei Jahre später übertrug der Vater das Grundstück auf eine von ihm gegründete Grundstücksgesellschaft. Das Finanzamt hatte die Schenkung zunächst einkommenssteuerneutral behandelt, wollte dann aber wegen der Grundstücksübertragung rückwirkend alle stillen Reserven in dem auf den Sohn übertragenen KG-Anteil besteuern.

Anders entschied der BFH. Nach dem Urteil steht die spätere Übertragung zurückbehaltender Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens – hier Grundstücks- der einmal gewährten Buchwertprivilegierung für die Schenkung des Teilmitunternehmeranteils nicht entgegen. Lediglich für den Beschenkten sieht § 6 Abs. 3 S. 2 EStG eine Haltefrist vor. Maßgebend war somit, dass der Vater seinen Geschäftsanteil nur teilweise auf den Sohn übertragen, den übrigen aber behalten hatte. Kern der Entscheidung ist, dass der BFH eine Haltefrist für den Übertragenden ausdrücklich verneint. Anders als für den Beschenkten besteht daher für den Schenker keine Haltefrist in Bezug auf sein zurückbehaltendes Vermögen.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Steuerrecht
Tel. 0911 580560-24
gieseler@mgup.de

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