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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen

Der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Celle hat in zwei Entscheidung am 14.09.2016 erneut bestätigt, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen können, sobald seit der Zuteilung 10 Jahre vergangen sind und ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen wurde.

Der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Celle hatte sich zum wiederholten Male mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Die Bausparer begehrten mir ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbesehens der jeweils von der Bausparkasse gekündigten Verträge.

Die Bausparkasse hatte gekündigt, nachdem die Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins erhalten wollten. Der Senat hält – wie das Oberlandesgericht Hamm (Urteile vom 22.06.2016 in den Verfahren 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) und das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 29.07.2016 im Verfahren 8 U 11/16) – die Kündigungen für gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das in § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB geregelte Kündigungsrecht berufen kann.

Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt (medienwirksam) eine andere Auffassung.

Die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Bausparkasse wurde bereits in einer Vielzahl von Verfahren zwischenzeitlich obergerichtlich bestätigt, nicht nur vom Oberlandesgericht Celle, sondern auch vom Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, Oberlandesgericht Köln, Oberlandesgericht München und jüngst erstmals auch vom Oberlandesgericht Frankfurt.

Erste Verfahren sind beim Bundesgerichtshof anhängig. Auch das Oberlandesgericht Celle hat die Revision gegen die Urteile vom 14.09.2016 zugelassen.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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