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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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BGH weist den "Widerrufsjoker" in immer enger werdende Schranken

Mit seinem Beschluss vom 27.09.2016, Az.: XI ZR 309/15 hatte der BGH über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Celle vom 10.06.2015, Az.: 3 U 198/14 zu befinden und wies diese mit überzeugenden Worten zurück. Streitgegenständlich war hierbei eine von einer Vielzahl von Sparkassen ab Juli 2008 verwendete Widerrufsbelehrung im Rahmen derer unter anderem eine Fußnote verwendet wurde in der es hieß : "Nicht für Fernabsatzgeschäfte". Unter anderem wegen dieser Formulierung, sahen sogenannte "Verbraucherschützer" wieder Anlass, doch Darlehensnehmer davon zu überzeugen, dass ihnen ein Widerruf - viele Jahre nach Vertragsschluss -, doch viel Geld sparen könne, wenn sie ihre angeblichen Rechte gegen ihr Kreditinstitut durchsetzen würden.

Die von den Sparkassen für die Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung entsprach jedoch dem Gesetzeswortlaut, war klar und deutlich strukturiert und konnte auch nicht ansatzweise zu einer oft gemutmaßten "Verwirrung" führen. Nachdem das OLG Nürnberg dies kürzlich ebenso gesehen hat, bekräftigte der BGH dies nunmehr mit den bezeichnenden Worten:

"Noch deutlicher als das Gesetz selbst musste die Beklagte nicht sein"

Diesseits wird davon ausgegangen, dass diese Entscheidung des BGH weitreichende Folgen für eine Vielzahl von Widerrufsverfahren haben wird, da Kreditinstitute oftmals schlichtweg den Gesetzeswortlaut verwendet haben aber spitzfindige "Verbraucherschützer" meinten, Kreditinstitute müssten eben schlauer sein als der Gesetzgeber.

Die Entscheidung des BGH ist ein weiterer richtiger und wichtiger Schritt in Richtung - Rückkehr der Vernunft - im Verbraucherkreditrecht.


Alexander Göhrmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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