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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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90489 Nürnberg
Das OLG Hamm hat mit Entscheidung vom 10.01.2017 (Az. 10 U 36/15) zur Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes Stellung genommen:

Der Beklagte ist Zahnarzt und geschäftlich aktiv. Der im Jahr 1995 geborene Kläger ist sein Sohn. Dieser wuchs bei seiner Mutter auf, nachdem die Ehe der Eltern 1997 geschieden worden war. Im Sommer 2003 verließ der Kläger vorzeitig die Schule und zog zu dem Beklagten. Er begann dort eine Ausbildung zum Zahntechniker. Etwa zu dieser Zeit erwarb der Beklagte für ca. 100.000,00 EUR einen Sportwagen NISSAN GTR X, für den sich auch sein Sohn begeisterte. So erlaubte der Beklagte dem Kläger, das Fahrzeug einige Male selbst zu lenken. Wenige Tage nach dem 18. Geburtstag des Klägers fuhr der Beklagte mit ihm zu einem Notar. Dort vereinbarten die Beteiligten einen notariell beurkundeten, umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht des Klägers beim Tode des Beklagten. Zur Abfindung sollte der Kläger nach Vollendung seines 25. Lebensjahres den Sportwagen erhalten, sofern er bis dahin eine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit sehr guten Ergebnissen abgeschlossen haben sollte. Eine weitere Gegenleistung des Beklagten sah der notarielle Vertrag nicht vor. Kurz nach Beurkundung reute den Kläger der Vertragsschluss. Er brach seine Ausbildung beim Vater ab und kehrte zu seiner Mutter zurück. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Feststellung, dass der notarielle Vertrag sittenwidrig und damit nichtig ist.

Die Klage hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm folgte der erstinstanzlichen Entscheidung, dass der notarielle Vertrag mit dem umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzicht sittenwidrig und damit nichtig sei. Die Sittenwidrigkeit des Geschäftes folgt aus einer Gesamtwürdigung der dem Erbverzicht zugrunde liegenden Vereinbarung.

Bereits nach ihrem Inhalt weist die Abfindung ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Klägers auf. So wurde der umfassende Erbverzicht mit sofortiger Wirkung und unbedingt vereinbart. Er sollte insbesondere unabhängig vom Eintritt der Bedingung für die Gegenleistung gelten. Demgegenüber steht die Gegenleistung unter mehreren gemeinsamen zu erfüllenden Bedingungen mit der Folge, dass der Beklagte den Erbverzicht unentgeltlich erlangt, wenn auch nur einer der Bedingungen für die Gegenleistung nicht eintrete. Bei der Bewertung der Gegenleistung sei zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger das Fahrzeug erst im Alter von 25 Jahren erhalten solle und das Fahrzeug bis dahin aufgrund seines Alters erheblich an Wert verloren haben werde.

Die Vorgabe der erfolgreich abzuschließenden Ausbildung schränkt den Kläger außerdem in missbilligender Weise in der Wahl seines beruflichen Werdeganges ein. Eine berufliche Umorientierung lasse die Vereinbarung nicht zu. Das habe eine knebelnde Wirkung, die unzulässig in die Persönlichkeitsrechte des noch jungen Klägers eingreife, der seine Ausbildung gerade erst begonnen habe. Verschärft werde der Druck noch dadurch, dass die Vertragsbedingungen zur Ausbildung nur bei Erreichung der Bestnote bei einer Abschlussprüfung erfüllt sein soll. Bei dieser Vertragsgestaltung, die auf einseitigen Vorgaben des Beklagten beruhe, habe dieser seine Testierfreiheit in einem unverhältnismäßig geringen, ggf. sogar ohne Abfindung erweitern wollen. Auch die Argumentation, er habe seinen Sohn zu einer zügigen erfolgversprechenden Ausbildung motivieren wollen, sei vorgeschoben. Die Umstände bei Vertragsabschluss zeigen zudem, dass der geschäftsgewandte Beklagte die jugendliche Unerfahrenheit seines Sohnes zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Auch habe der Beklagte bewusst den Eintritt in die Volljährigkeit des Sohnes abgewartet, wohl wissend, dass die Mutter dem Geschäft zuvor nicht zugestimmt hätte und es auch vom Familiengericht nicht genehmigt worden wäre.


Dr. Norbert Gieseler
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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