Anfahrt   Kontakt   Impressum




UNSERE ANSCHRIFT
Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Im Kapitalanlageprozess läuft die kenntnisunabhängige 10-Jährige Verjährungsfrist ab dem Tag der Zeichnung der Kapitalanlage

Wenn Ansprüche verjähren, kann es auf wenige Tage ankommen.

Dies gilt insbesondere für den Fristbeginn und den Ablauf der 10-Jährigen absoluten Verjährungsfrist. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden, gleichgültig ob der (vermeintlich geschädigte) Kenntnis von den Fehlern der Anlageempfehlung hatte oder nicht.

Lange Jahre war im Streit, ob die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Anleger tatsächlich die Kapitalanlage in seinem Besitz hat und den Kaufpreis bezahlt hat, oder ob dies bereits mit dem vertraglichen Erwerb der Fall ist. Dies wurde damit zu begründen versucht, dass der Anleger mit Vertragsabschluss noch keinen Vermögensschaden erlitten hätte.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Empfehlung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages "verleitet" wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, das die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH-Rechtsprechung seit 08.03.2005, zuletzt bestätigt mit Urteil vom 24.03.2015, Az. XI ZR 278/14).

Der Bundesgerichtshof stellt darauf ab, dass die Verjährung mit dem schuldrechtlichen Vertragsschluss und nicht erst mit dem dinglichen Erwerbsgeschäft zu laufen beginnt, da der Anleger bereits zu diesem Zeitpunkt verpflichtet ist, einen vereinbarten Geldbetrag für eine Kapitalanlage zahlen zu müssen, die seinen Empfehlungen und Wünschen nicht entspricht.

Keine weiteren Fragen zum Verjährungsbeginn treten dann auf, wenn der Vertrag unter Anwesenden geschlossen wird, da dann regelmäßig Angebot und Annahme des Vertrages zeitgleich erfolgen.

Relevant können Detailfragen des Verjährungsbeginns aber dann werden, wenn der Anleger einen Zeichnungsschein unterzeichnet, der von der beratenden Bank an das Emissionshaus weitergeleitet wird und die Zeichnung des Anlegers dort erst noch geprüft und nach einigen Tagen bestätigt wird.

Frühester Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der rechtlichen Bindung des Anlegers an die Kapitalanlage. Dies ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Zeichnungsscheins durch den Anleger.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zutreffend entschieden, dass bereits durch die Abgabe des Angebots auf Erwerb einer Kapitalanlage der Anleger bei gebotener wertender Betrachtung als geschädigt anzusehen ist. Bereits in diesem Zeitpunkt ist der Anleger geschädigt. Die Frage, ob das Angebot angenommen wird, liegt nicht mehr in der Macht des Anlegers. Bereits durch das verbindliche Erwerbsangebot ist die (fehlerhafte) Anlageentscheidung investiert.

Dies leitet das Landgericht zutreffend aus einer Analyse der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs her: Der Bundesgerichtshof sieht bereits in der Zeichnung einer Fondsbeteiligung den Schaden, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass es nicht darauf ankommt, ob der Anleger den vereinbarten Erwerb einer Kapitalanlage noch innerhalb einer ihm bekannt gegebenen Widerrufsfrist rückgängig machen kann. Damit steht aber fest, dass ein Widerrufsrecht nicht den Schadenseintritt und damit auch nicht den Verjährungsbeginn hinausschieben kann. Dies muss aber dann entsprechend auch für eine etwaige Widerrufsmöglichkeit nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 130 ff. BGB gelten – mit der Rechtsfolge, dass es nicht auf den Vertragsabschluss, sondern bereits auf die verbindliche Abgabe eines Vertragsangebotes ankommt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich daher zutreffend der Rechtsauffassung angeschlossen, dass der frühestmögliche Verjährungsbeginn relevant ist.

Vergleichbar hat das OLG Frankfurt bereits im Jahre 2011 entschieden: Für die Entstehung des Schadens und damit für den Verjährungsbeginn ist ausschließlich der Zeitpunkt von rechtlicher Bedeutung, in dem der Anlageinteressent seine verbindliche Erklärung zum Erwerb der Anlage abgegeben hat. Da der Kläger keine Einflussmöglichkeit auf das Zustandekommen des Vertrags im Falle der Emission der Anlage hatte, begab er sich bereits mit der Zeichnungsorder in einer sein Anlagevermögen schädigende Position.

Dies entspricht auch dem erklärten Willen des Geschäftsgebers, dass dem Anleger nicht ein ewiges Klagerecht zustehen soll, sondern nach 10 Jahren Schadensersatzansprüche absolut verjähren, um Rechtsfrieden zu schaffen.

Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth zum Aktenzeichen 10 O 4681/16 vom 19.12.2016 ist rechtskräftig.


Johannes Meinhardt, M.B.A.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

<< zurück