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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg

Kündigung langjähriger Bausparverträge und hochverzinslicher Banksparverträge


Der BGH hat in zwei viel beachteten Urteilen am 21.02.2017 die bis dahin offene und in der Presse höchst kontrovers diskutierte Rechtsfrage entschieden, ob bzw. dass Bausparkassen alte hochverzinsliche Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen dürfen. Die Urteilsgründe wurden in der vergangenen Woche veröffentlicht.

Der XI. Senat hat in Übereinstimmung in der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und der überwiegenden Literatur entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Die Voraussetzungen des Kündigungsrechts liegen vor, denn mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.

Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. An diesem Zweck des Bausparvertrages hat sich die Auslegung der Regelungen des Darlehensrechtes zu orientieren. In den erfreulich ausführlich und detailreich verfassten Urteilsgründen hat sich der XI. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof nicht nur mit der relevanten Regelung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB befasst, sondern in einem ungewohnt umfassenden obiter dictum zu einigen anderen möglichen Kündigungsgründen, die derzeit praktiziert werden, Stellung genommen.

Auch und insbesondere der nach Urteilsverkündung von Verbraucherschutzverbänden in der Presse vertretenen Auffassung, dass Bausparer sich weiterhin gegen eine Kündigung zur Wehr setzen könnten und sollten, wenn sie den Bausparvertrag "zur Altersvorsorge" als Sparvertrag nachgefragt und abgeschlossen hätten, wird im Urteil eine Abfuhr erteilt. Auf solche möglichen Werbeaussagen komme es nicht an.

Verstärkt bemühen sich jüngst auch Geschäftsbanken, sich ihrer teuren Verpflichtungen aus seit langem laufenden, noch hochverzinslichen Sparverträgen durch Kündigung zu entledigen. Verbraucherschutzverbände versuchen, diese Banken an den Pranger zu stellen, wobei schon mehr als fraglich ist, ob das Vorgehen gegen Kündigungen überhaupt vom Aufgabenbereich der Verbraucherschutzverbände umfasst ist.

Dies wird auch das Thema eines Vortrags, den Rechtsanwalt Johannes Meinhardt, M.B.A. am 08./09.05.2017 auf der 19. WM-Tagung zum Kreditrecht in Frankfurt vor Bankjuristen halten wird.

Nähere Informationen zur 19. WM-Tagung entnehmen Sie bitte dem
> Tagungsprogramm.



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