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Meinhardt, Gieseler & Partner mbB
Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Rathenauplatz 4–8
90489 Nürnberg
Arbeitsvertragsrecht – Klauseln zur Ausschlussfrist anpassen

Arbeitgeber dürfen in einem Formularvertrag (betrifft praktisch sämtliche Arbeitsverträge) für die Einhaltung einer Ausschlussfrist keine schriftliche Geltendmachung im Sinne der gesetzlichen Schriftform mehr verlangen. Dies wird nach § 309 Nr. 13 BGB künftig insgesamt unwirksam sein.

Mit Wirkung zum 01.10.2016 trat eine Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB in Kraft, wonach für Anzeigen und Erklärungen künftig die Textform ausreichend sein soll. Hieraus folgert man in der Literatur einhellig, dass Ausschlussklauseln zur Geltendmachung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnis entsprechend angepasst werden müssen. Das Wort "schriftlich" ist durch "in Textform" zu ersetzen.


Christian Prauser
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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