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Kanzlei für Wirtschaftsrecht
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Facebook-Profil gehört nicht zum Nachlass

Die Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto ihres verstorbenen Kindes. Insbesondere die darin enthaltenen Chatverläufe und ähnliche Kommunikationsinhalte werden vom Fernmeldegeheimnis so umfassend geschützt, dass ein Zugang der Erben hierhinter zurückstehen muss.

So zumindest hat es das Kammergericht mit Urteil vom 31.05.2017 (Az.: 21 U 9/16) entschieden. In dem Verfahren gegen die in Irland ansässige Facebook-Tochter verlangten die Eltern "den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten" ihrer Tochter. Diese war im Dezember 2012 im Alter von 15 Jahren unter bisher ungeklärten Umständen tödlich verunglückt. Die Eltern erhofften sich Hinweise über die möglichen Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall, dass es sich bei ihrem Tod um einen Suizid gehandelt habe.

Der Senat beginnt seine Urteilsbegründung mit einer für die Rechtslage entschuldigenden und einer in Urteilen sehr selten zu findenden persönlichen Erklärung:

"Dabei hat der Senat vollstes Verständnis für das Anliegen der Klägerin und des Vaters der Erblasserin, das Facebook-Account ihrer Tochter durchzusehen, um die Hintergründe ihres tragischen Todes auf diese Weise vielleicht etwas erhellen zu können. Der Senat sieht sich aber rechtlich daran gehindert, diesem Ansinnen zum Erfolg verhelfen zu können."

In der Folge führt der Senat sehr umfassend aus, dass Facebook nach § 88 TKG zur Verweigerung der Zugangseröffnung verpflichtet war. Das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Grundgesetz) schütze auch die private Kommunikation via Facebook. Für diesen Schutz müsse Facebook auch im Interesse eines Kommunikationspartners der verstorbenen Tochter sorgen. Weder das Erbrecht noch das Telekommunikationsgesetz enthalten einschlägige Ausnahmen, die es erlauben würden eine Ausnahme vom grundrechtlich garantierten Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu machen. Die grundsätzliche Frage der Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts hat das Gericht bewusst offengelassen.

Da die Revision gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen wurde, wird vermutlich bald der BGH Gelegenheit haben, die Fragen rund um den digitalen Nachlass zu beantworten.


Vincent Clauß
Rechtsanwalt

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